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Das seit dem 1. Januar 1900 in Deutschland bestehende Güterrechtsregister wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden ersatzlos aufgehoben.
dort steht, wird noch gebraucht oder passt noch in die Zeit – doch aufgeräumt wird viel

Gastbeitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser für die Deutsche Richterzeitung
Deutschland müsse in der EU viel aktiver auf die Vermeidung unverhältnismäßiger Bürokratie

Gastbeitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser für die Deutsche Richterzeitung
Deutschland müsse in der EU viel aktiver auf die Vermeidung unverhältnismäßiger Bürokratie

Das Bundesministerium der Justiz möchte die nächste EU-Kommission bei der Festlegung ihrer Prioritäten für die Amtszeit 2024-2029 aktiv unterstützen. Das Ziel ist klar: Ein Weniger an Bürokratie und ein Mehr an Entscheidungsspielraum für Bürgerinnen und Bürger sowie an Unternehmertum, Innovationen und Kreativität für Betriebe.
erreichen, dass unstimmige Sanktions- und Haftungssysteme vermieden werden, die viel

Rede des Ministers zur Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag
Zeit, weil jede weitere Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten eine Verurteilung zu viel

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht.
Produktserien – solche Vorfälle betreffen schnell viele tausend Kunden, die zu viel

Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern / Kinder schützen
Der Trick mit den falschen Anerkennungen kostet unseren Sozialstaat jedes Jahr viel

Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
: „Das Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen hat bei den Betroffenen viel

Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
: „Das Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen hat bei den Betroffenen viel

Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags.
erklärt aus diesem Anlass: „Bei der Digitalisierung des Notarwesens haben wir bereits viel