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Seit dem Kaiserreich stellte in Deutschland der § 175 StGB die gleichgeschlechtliche Liebe zwischen Männern unter Strafe. Erst vor 30 Jahren fand dieses bedrückende Kapitel mit der Abschaffung dieses Paragrafen ein Ende. Den 30. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses nehmen wir und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zum Anlass, um am 11. März 2024 im BMJ mit Politik, Gesellschaft und Wissenschaft zu „30 Jahre Abschaffung § 175 StGB“ auszutauschen.
Viel zu lange hat unser Rechtsstaat gebraucht, um dieses Unrecht zu beseitigen: Über

Eröffnungsrede des Bundesministers Dr. Marco Buschmann MdB beim Unternehmensjuristenkongress am 29. September 2022 in Berlin
Neuerungen gerade werben und sensibilisieren wollen; aber dafür darf es nicht zu viel

Eröffnungsrede des Bundesministers Dr. Marco Buschmann MdB beim Unternehmensjuristenkongress am 29. September 2022 in Berlin
Neuerungen gerade werben und sensibilisieren wollen; aber dafür darf es nicht zu viel

Vor genau 73 Jahren – am 23. Mai 1949 – wurde das Grundgesetz feierlich verkündet.
In den vergangenen Monaten wurde so viel und so leidenschaftlich über Grundrechte

Vor genau 73 Jahren – am 23. Mai 1949 – wurde das Grundgesetz feierlich verkündet.
In den vergangenen Monaten wurde so viel und so leidenschaftlich über Grundrechte

Das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat am 7. April 2022 Helmut Metzner zum neuen geschäftsführenden Vorstand der Stiftung gewählt. Der bisherige Vorstand, Jörg Litwinschuh-Barthel, ist nach zehnjähriger Amtszeit im November 2021 aus dem Amt ausgeschieden.
Minister Buschmann wünschte dem Gewählten viel Erfolg für seine Arbeit in der Stiftung

Dr. Hans-Josef Thesling wurde heute zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat.
Ich wünsche ihm viel Freude und Erfolg in seiner neuen Funktion.“

Seit dem Kaiserreich stellte in Deutschland der § 175 StGB die gleichgeschlechtliche Liebe zwischen Männern unter Strafe. Erst vor 30 Jahren fand dieses bedrückende Kapitel mit der Abschaffung dieses Paragrafen ein Ende. Den 30. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses nehmen wir und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zum Anlass, um am 11. März 2024 im BMJ mit Politik, Gesellschaft und Wissenschaft zu „30 Jahre Abschaffung § 175 StGB“ auszutauschen.
Viel zu lange hat unser Rechtsstaat gebraucht, um dieses Unrecht zu beseitigen: Über

Dr. Hans-Josef Thesling wurde am 25.01.2022 zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat. Er folgt auf den am 31. Juli 2020 in Ruhestand getretenen Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff.
Ich wünsche ihm viel Freude und Erfolg in seiner neuen Funktion.“

Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.
Damit ist sichergestellt: Minderjährige Kinder können auch künftig so viel Unterhalt