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Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
gezeichnet: Die Justiz wird von riesigen Klagewellen quasi überflutet, und eine viel

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
gezeichnet: Die Justiz wird von riesigen Klagewellen quasi überflutet, und eine viel

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
Wir haben viel vor in diesem Land.

Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Main-Post
Kaum einer tat das mit so viel klassischer Bildung und mit so viel spürbarer persönlicher

Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Main-Post
Kaum einer tat das mit so viel klassischer Bildung und mit so viel spürbarer persönlicher

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit ZEIT ONLINE u.a. über die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts.
dabei wichtig: Das Vorhaben ist nicht nur defensiv ausgelegt, auch wenn wir gerade viel

Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
Ich habe sehr viel über die Zeit damals gelesen, schon weil es das Jahr meiner Geburt

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit ZEIT ONLINE u.a. über die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts.
dabei wichtig: Das Vorhaben ist nicht nur defensiv ausgelegt, auch wenn wir gerade viel

Die strukturelle Wirkung der Bürokratie stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar. Entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass ein demokratischer Regierungswechsel keine Veränderungen mit sich bringt, führt dies beinah zwangsläufig zu einem Vertrauensverlust der Wähler in die Demokratie.
Denn er zeigt, wie viel es Unternehmen kostet, die Vorgaben aus den Gesetzen anzuwenden

Die strukturelle Wirkung der Bürokratie stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar. Entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass ein demokratischer Regierungswechsel keine Veränderungen mit sich bringt, führt dies beinah zwangsläufig zu einem Vertrauensverlust der Wähler in die Demokratie.
Denn er zeigt, wie viel es Unternehmen kostet, die Vorgaben aus den Gesetzen anzuwenden