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BMJ – Homepage – Völkerstrafrecht im Überblick

https://www.bmj.de/DE/Startseite/_doc/Voelkerstrafrecht_Teaser.html

Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/0119_BT_Beschleunigung_Verfahren.html

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
Wir haben viel vor in diesem Land.

BMJ – Alle Meldungen – Rede anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/0119_BT_Beschleunigung_Verfahren.html?nn=148026

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
Wir haben viel vor in diesem Land.

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes im Deutschen Bundestag

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/0411_BT_Kapmug.html

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes am 11. April 2024 im Deutschen Bundestag
Kurz danach schmierte der Kurs dramatisch ab, viele Menschen verloren viel Geld.

BMJ – Homepage – Völkerstrafrecht im Überblick

https://www.bmj.de/DE/Startseite/_doc/Voelkerstrafrecht_Teaser.html?nn=17120

Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/1014_BT_Online_Zivilverfahren.html?nn=110504

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
gezeichnet: Die Justiz wird von riesigen Klagewellen quasi überflutet, und eine viel