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Auf dem Weg zu einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

https://infopoint-europa.de/de/articles/auf-dem-weg-zu-einem-europaeischen-patent-mit-einheitlicher-wirkung

Die „Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ hätte ab dem 1. Januar 2014 gelten können. Dieser Aufsatz zeigt Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf EU-Ebene auf (I.), analysiert Inhalt und Entstehungsgeschichte der geplanten Regelungen (II.) und versucht in einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu beantworten, warum in der EU bisher noch kein einheitlicher Patentschutz existiert (III.).
Noch sehr viel unsicherer ist darüber hinaus die Beantwortung der Frage, ob und wann

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Netzpolitik: Eine Charta der digitalen Grundrechte für die EU?

https://infopoint-europa.de/de/articles/netzpolitik-eine-charta-der-digitalen-grundrechte-fuer-die-eu

Auf Betreiben der ZEIT Stiftung hat sich eine Gruppe von Initiator*innen sowie Unterstützer*innen gefunden, die am 5.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit eine Digitale Grundrechte Charta übergeben haben. Diese soll fortan als Diskussionsgrundlage dienen, wie die „digitale Welt“ zu gestalten ist. Die Notwendigkeit erwächst in den Augen der Autor*innen aus neuen Herausforderungen der technologischen Entwicklung für das gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Genannt sei nur das viel kritisierte4 Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Durchsetzung

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EU-Taxonomie: Das Ökolabel für Gas und Atomkraft

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-taxonomie-das-oekolabel-fuer-gas-und-atomkraft

Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den seit dem Jahr 2022 für den Finanzmarkt geltenden EU-Taxonomie-Regeln und der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomkraft – als ökologisch nachhaltige Energiequellen – in die EU-Taxonomie-Verordnung.  
fossiles Erdgas als Energieträger in der EU-Taxonomie positiv einzustufen, enorm viel

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Moderne Waffensysteme und die Menschenwürde

https://infopoint-europa.de/de/articles/ein-artikel-unserer-rechtsreferendarin-lina-thoden

Ein Überblick über die aktuelle Debatte über den Einsatz und dem künftigen technischen Potenzial von Drohnen und autonomen Waffensystemen sowie verschiedene Ansätze zur Bewertung deren Vereinbarkeit mit ethischen und rechtlichen Grundsätzen. 
Allerdings berichten viele Drohnenpilot:innen sich dem Geschehen nach dem Angriff viel

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