Meinungsartikel: Warum die Entwicklung digitaler Kompetenzen auch für Europas Zivilgesellschaft eine Herausforderung ist und warum Vereine von einem „Chief Technical Officer“ (CTO) profitieren würden.
auch außerhalb Deutschlands, wo es für zivilgesellschaftliche Akteure oftmals sehr viel
Die Europäische Kommunikation hat bereits 2020 angekündigt, Insolvenzregelungen innerhalb der Union zu vereinheitlichen. Mit einer sogenannten „Minimumharmonisierung“ soll das Insolvenzrecht unter den Mitgliedsstaaten harmonisiert werden. Aber was genau bedeutet dieser neue europäische „Kuschelkurs“? Ein Beitrag von Dr. Bodo Pfündl, Rechtsreferendar am Info-Point Europa
Diese beabsichtigte Regelung hat unter den Insolvenzverwaltern für viel Unruhe gesorgt
Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sog. Brexit). Am 29.03.2017 initiierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess. Der Austrittsprozess findet seine rechtliche Grundlage in Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). In den hierzu geführten Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es u.a. darum, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Austritt zu erreichen.
Diese Option ist mit sehr viel Aufwand verbunden, da alle Vermögensbestandteile aufgelistet
Hier finden Sie eine Übersicht über Aufsätze unserer Rechtsreferendar:innen, die politische EU-Themen unter einer rechtswissenschaftlichen Perspektive beleuchten.
August 2016 hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für viel Aufsehen gesorgt
„Generationengerechtigkeit“ ist mittlerweile in aller Munde. Zunächst möchten wir Ihnen erklären, warum sogar Ursula von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der Union dieses Thema angesprochen hat. Dann gehen wir darauf ein, was unter Generationengerechtigkeit überhaupt verstanden werden kann. Danach schauen wir uns einige Aktivitäten der Europäischen Union im Hinblick auf die Thematik an. Zuletzt soll noch kurz auf die Zukunftsvision der Europäischen Kommission eingegangen werden.
EU-Prioritäten weitestgehend zu fördern, den Klimaschutz, für den 30 % der EU-Mittel, so viel
Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Hintergrund der Tatsache, dass die EZB als Reaktion auf die Corona-Pandemie ein noch viel
Was bedeutet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Gemeinschaft? Inwiefern ist es in der Verträgen der Union festgeschrieben und was kann gegen Verstöße dagegen unternommen werden?
den vergangenen Jahren jedoch Verwerfungen in mehreren Mitgliedsstaaten, die zu viel
Auf Betreiben der ZEIT Stiftung hat sich eine Gruppe von Initiator*innen sowie Unterstützer*innen gefunden, die am 5.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit eine Digitale Grundrechte Charta übergeben haben. Diese soll fortan als Diskussionsgrundlage dienen, wie die „digitale Welt“ zu gestalten ist. Die Notwendigkeit erwächst in den Augen der Autor*innen aus neuen Herausforderungen der technologischen Entwicklung für das gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Genannt sei nur das viel kritisierte4 Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Durchsetzung
Die EU hat ein klares Ziel: es sollen keine Unternehmen mehr Profit aus Zwangs- oder Kinderarbeit über internationale Lieferketten erwirtschaften. Daher wurde vor zwei Jahren ein europäisches Lieferkettengesetz eingeführt. Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über die Statuierung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen nachgedacht.
Damit wird mit viel Aufwand wenig getan.
Die „Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ hätte ab dem 1. Januar 2014 gelten können. Dieser Aufsatz zeigt Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf EU-Ebene auf (I.), analysiert Inhalt und Entstehungsgeschichte der geplanten Regelungen (II.) und versucht in einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu beantworten, warum in der EU bisher noch kein einheitlicher Patentschutz existiert (III.).
Noch sehr viel unsicherer ist darüber hinaus die Beantwortung der Frage, ob und wann
