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Gabriel Attal wird Frankreichs Premierminister

https://infopoint-europa.de/de/articles/gabriel-attal-wird-frankreichs-juengster-premierminister

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Der 34-Jährige, und damit jüngste Premierminister in der Geschichte Frankreichs, übernimmt das Amt von Élisabeth Borne, die kürzlich ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte. Attal, ein enger Vertrauter Macrons, wird gleichzeitig die erste offene homosexuelle Person sein, die das Amt des Premierministers in Frankreich innehat.
Im Hinblick auf die im Juni 2024 anstehende Europawahl steht viel auf dem Spiel.

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Mobilität in der Stadt

https://infopoint-europa.de/de/articles/urban-mobility

Die HVV-Geschäftsführerin Anna-Theresa Korbutt, der Verkehrssenator Anjes Tjarks und Prof. Dr. Carsten Gertz gaben während einer Alsterrundfahrt spannende Einblicke in die aktuellen Entwicklungen in der Hamburger Verkehrswende. Herausforderungen und Chancen für den Ausbau des ÖPNVs und technologischen Innovationen, wie dem autonomen Fahren, wurden analysiert und Hamburger:Innen hatten die Möglichkeit ihre Anliegen an die drei Expert:Innen zu tragen. 
Gertz Zeichen dafür, dass die Bürger:innen wohl schon sehr viel bereiter für die

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Anforderungen an „Bestell-Button“ bei Online-Verbraucherverträgen

https://infopoint-europa.de/de/articles/anforderungen-an-bestell-button-bei-online-verbrauchervertraegen

Eindeutiger Hinweis auf die Zahlungsverpflichtung erforderlich!Der EuGH (Urteil vom 30.05.2024 – Az. C-400/22) hat kürzlich entschieden, dass Bestell-Buttons oder entsprechende Funktionen bei Online-Bestellungen durch Verbraucher oder Verbraucherinnen einen eindeutigen Hinweis vorweisen müssen, dass mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Dies gelte selbst dann, wenn noch unklar ist, ob die Bedingung von der die Zahlungsverpflichtung abhängig gemacht wird, eintreten wird. 
Hier wurden Rückerstattungsansprüche eines Mieters gegen seinen Vermieter wegen zu viel

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Auftakt zu einem Marathon: EU-Parlament fordert Vertragsänderung.

https://infopoint-europa.de/de/articles/2023-das-europaparlament-fordert-vertragsaenderungen

Die Europa-Union hat lange darauf gewartet, dass die Debatte um einen neuen Konvent kommt. Dass der Konvent kommt. Dass Konstruktionsfehler der EU, die zu oft ihre Handlungsfähigkeit schwächen, mit Vertragsänderungen behoben werden. Das wird ein langer Marathon!
Wie sehr die deutsche Regierung an ihrem Koalitionsvertrag, der viel föderalistische

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Visionär oder Fantast? – Macron will stärkere Euroäische Integration

https://infopoint-europa.de/de/articles/visionaer-oder-fantast

Im Zuge seiner jährlichen Ansprache an die französischen Botschafter warnte Emmanuel Macron vor einem wachsenden Bedeutungsverlust der europäischen Union. Macron gilt als wichtiger Verfechter der europäischen Idee. Seit seinem Amtsantritt ist es sein erklärtes Ziel, die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren.
Sie müsse viel mehr aktiv zu einer Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie

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