Dein Suchergebnis zum Thema: viel

Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen
Lizenzen hält das Urheberrecht – „neben der „klassischen“ Einzel-Lizenzierung – viele

I. EinleitungBereits am 11. Dezember 1999, wurde der Türkei der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zuerkannt. Den offiziellen Status „Beitrittskandidat“ vergibt die EU an solche Staaten, die einen Aufnahmeantrag gestellt haben, welcher nach einer positiven Empfehlung durch die EU-Kommission vom Rat der europäischen Union einstimmig angenommen wurde. Art. 49 des EU-Vertrages räumt nämlich jedem europäischen Land das Recht ein, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. Ein solches Assoziierungsabkommen (Ankara Abkommen genannt) schloss die Türkei bereits im Jahr 1963 mit dem Vorgänger der EU, der EWG, ab.[1]Der Eintritt der Türkei in die Europäische Union ist an politische und wirtschaftliche Bedingungen geknüpft: Laut den 1993 in Kopenhagen formulierten Kriterien muss die Türkei wie alle Beitrittskandidaten eine stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung aufweisen und die Menschenrechte sowie den Schutz von Minderheiten wahren. Weiterhin ist die Türkei verpflichtet, alle EU-Richtlinien und das EU-Recht in nationales Recht umzusetzen. Die Beitrittskandidaten müssen sich zudem alle Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen.[2]Seit 12 Jahren verhandelt die Europäische Union mit der Türkei über einen Beitritt. Die Gespräche waren dabei von Anfang an schwierig. Kanzlerin Angela Merkel etwa verkündete zu Beginn ihrer Amtszeit, dass sie einem EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich kritisch gegenüberstehe. Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte 2016 und dem daraufhin folgenden brutalen Vorgehen Erdogans gegen Oppositionelle, spätestens nach dem Referendum über eine Verfassungsreform ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara zunehmend angespannt. Die überwiegende Mehrheit der europäische Spitzenpolitiker sieht die Beitrittsgespräche kritisch oder verlangen sogar, diese zu beenden.[3]Die Verhandlungen sind folglich ins Stocken geraten. Die Fronten sind verhärtet. Es stellt sich die Frage, ob mit Einführung des Präsidialsystems ein Beitritt überhaupt in Frage kommen kann und darf.Im Folgenden soll ein kurzer Einblick in das allgemeine EU-Beitrittsverfahren gegeben werden, um dann das Präsidialsystem der Türkei zu erläutern und auf die dadurch hervorgerufenen Reaktionen in Deutschland und der Europäischen Union einzugehen. [1] Spiegel, http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-beitritt-der-tuerkei-das-verhaeltnis-im-historischen-rueckblick-chronologie-a-1122897.html (zuletzt  besucht am 26.04.17).[2] bpb, http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/69242/eu-beitrittskandidat-tuerkei-10-12-2009 (zuletzt besucht am 25.04.17). [3] Spiegel, http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu- beitritt-der-tuerkei-das-verhaeltnis-im-historischen-rueckblick-chronologie-a-1122897.html (zuletzt besucht am 25.04.17).
Präsidialsystem Das Prinzip des Präsidialsystems ist nicht neu und hat sich bereits in vielen

Es vergeht kein Tag, an dem nicht über die Lage an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus berichtet wird. Doch inwiefern sind Asyl und Migration ein europäisches Anliegen? 
In den Jahren 2015 und 2016 sind so viele Asylbewerber*innen nach Europa gekommen

Das europäische Recht nimmt immer größeren Einfluss auf unsere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Die folgende Übersicht dient dazu, dem Bürger als Rechtsanwender anhand praktischer Anwendungsfälle aus dem Arbeitsrecht zu veranschaulichen, wie europäisches Recht und deutsches Recht ineinandergreifen und welchen Regelungsmechanismen die beiden Rechtsordnungen im Verhältnis zueinander unterworfen sind. 
Im Arbeitsrecht gibt es in der Zwischenzeit viele Richtlinien, die das Arbeitsleben