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Am Dienstag, dem 15. November 2022 schlug eine Rakete nahe der ukrainischen Grenze im polnischen Przewodow ein und tötete zwei Männer im Alter von 60 Jahren. Erste Untersuchungen deuten eher darauf hin, dass es sich um eine verirrte Luftabwehrrakete der ukrainischen Streitkräfte gehandelt hat. Die Ukraine möchte sich an der Aufklärung des Vorfalles beteiligen.
Zuerst wollten viele in dem Raketeneinschlag in Polen einen russischen Angriff erkennen

Die Finanzminister der EU konnten sich bei ihrem Treffen am 05. Dezember 2022 in Brüssel nicht auf die Auszahlung von 18 Milliarden Euro weiterer Hilfen an die Ukraine einigen. Für die Entscheidung wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen, der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte bei dem Treffen jedoch gegen die Freigabe.
Viele Mitgliedstaaten sehen in Ungarns Blockade dennoch einen Erpessungsversuch.

Das EU-Parlament hat am 13.03.3024 mehrheitlich für ein KI-Gesetz (sog. Intelligence Act/ AI Act) gestimmt. Das anstehende Gesetz ergeht auf Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021.
Derartige Systeme werden bereits in vielen Bereichen eingesetzt.

Unmittelbar vor der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen wird seit 2008 der Europäische Jugendkarlspreis vergeben. Hierzu schreiben das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen alljährlich einen Wettbewerb aus, der Jugendliche in der gesamten Europäischen Union zur aktiven Mitgestaltung Europas anregen soll.
Für weitere Informationen zum Jugendkarlspreis und vielen weiteren europäischen Auszeichnungen

Der EuGH hat entschieden, dass die Angabe des Geschlechts beim Fahrkartenkauf zur Personalisierung der geschäftlichen Kommunikation nicht DSGVO-konform ist.
Auswirkung der Entscheidung Damit dürfte für viele Unternehmen der Grund der Abfrage

Wir schauen ins Jahr 2020 zurück zu einer wegweisenden Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020! Der EuGH sorgte mit dieser Entscheidung dafür, dass sich Millionen von Verbraucher:innen Jahre später wieder von ihrem Darlehensvertrag lösen konnten. Wieder einmal stärkte der EuGH mit dieser Entscheidung die Verbraucherrechte der EU-Bürger! 
Das führte dazu, dass viele Verbraucherverträge ,,ewig“ widerrufbar waren.

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
deutschen Regelungen orientieren sich dabei am UNCITRAL Modellgesetz[1], das auch für viele

Am 23. Mai 2025 diskutierten Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in der Katholischen Akademie Hamburg über die Frage: Wie wird sich unser Leben im Jahr 2050 unter dem Einfluss des Klimawandels verändern – Welche Weichen müssen wir heute stellen, damit Hamburg auch in Zukunft lebenswert bleibt?
Trotz der Herausforderungen wurde deutlich: Es gibt viele Gründe zur Zuversicht :

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 10.07 bis 21.07.2023 geht es u.a. um ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland, ein Renaturierungsgesetz und den „Chip-Act“ der EU.
Momentan sind wir für viele Altagsgeräte wie, Handys und Autos, auf hochentwickelte

Der tschechische Botschafter in Deutschland, S.E. Herr Tomáš Kafka, hat anlässlich seines Besuchs in Hamburg vor dem Europaauschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. Die tschechische Republik hat seit dem 1. Juli 2022 turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.
Gelingt ihr dies nicht, dann besteht die Gefahr, dass sie viele Menschen nicht mehr