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Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.
, steht der demokratischen Legitimation schon deshalb nicht im Wege, da dies in vielen

Die Finanzminister der EU konnten sich bei ihrem Treffen am 05. Dezember 2022 in Brüssel nicht auf die Auszahlung von 18 Milliarden Euro weiterer Hilfen an die Ukraine einigen. Für die Entscheidung wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen, der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte bei dem Treffen jedoch gegen die Freigabe.
Viele Mitgliedstaaten sehen in Ungarns Blockade dennoch einen Erpessungsversuch.

Am Dienstag, dem 15. November 2022 schlug eine Rakete nahe der ukrainischen Grenze im polnischen Przewodow ein und tötete zwei Männer im Alter von 60 Jahren. Erste Untersuchungen deuten eher darauf hin, dass es sich um eine verirrte Luftabwehrrakete der ukrainischen Streitkräfte gehandelt hat. Die Ukraine möchte sich an der Aufklärung des Vorfalles beteiligen.
Zuerst wollten viele in dem Raketeneinschlag in Polen einen russischen Angriff erkennen

Am Samstag, den 29. Oktober 2022, setzte Russland sein Abkommen über den Export von Getreide mit der Ukraine aus. Grund hierfür soll ein Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte gewesen sein. Jetzt hat Russland nach eigenen Angaben die Teilnahme am Abkommen wieder aufgenommen. 
Globale Lebensmittelpreise in vielen, vor allem ärmeren, Ländern werden durch die

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Ab 2027 soll im Hamburger Hafen für viele Schiffe eine Pflicht zur Nutzung von Landstrom

Das EU-Parlament hat am 13.03.3024 mehrheitlich für ein KI-Gesetz (sog. Intelligence Act/ AI Act) gestimmt. Das anstehende Gesetz ergeht auf Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021.
Derartige Systeme werden bereits in vielen Bereichen eingesetzt.

In der aktuellen Förderperiode von 2021-2027 fließen umfangreiche Mittel aus verschiedenen EU-Förderprogrammen auch nach Hamburg. In unserer Übersichtskarte zeigen wir, an welchen Orten EU-Projekte in Hamburg umgesetzt werden.
Pilotprojekte beim Wohnungsbau und der Mobilitätswende, Umweltschutzmaßnahmen und vieles

Nach den Schäden an den Pipelines von NordStream 1 und NordStream 2, welche zu Leckagen in der Ostsee geführt haben, betonten EU Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell, dass eine absichtliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur völlig inakzeptabel sei. Es werde geschlossen und geeint geantwortet.
Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind bisher zwar noch nicht abschließend geklärt, viele

Nach Schweden folgt nun auch Italien mit einem deutlichen politischen Ruck nach rechts. Das Parteienbündnis unter Giorgia Meloni gewinnt laut Hochrechnungen die vorgezogene Wahl in Italien. Diese hat jetzt die Möglichkeit, als Ministerpräsidentin die Nachfolgerin von Mario Draghi zu werden.
Sie wird von vielen Italienern nicht für die Krisen der letzten Jahre verantwortlich

Die Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Hamburg.
Wir möchten damit so viele Menschen wie möglich zum Wählen animieren.