Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Schweden geben deutlich einen neuen politischen Kurs des Landes an. Das rechts-konservative Lager gewinnt hauchdünn, woraufhin die sozialdemokratische Regierungschefin zurücktritt.
Ein solcher ist jedoch keine Seltenheit: Viele europäische Länder erleben aktuell
Das war los in Europa: unsere Kurznachrichten aus der EU von 21. Januar bis 03. Februar 2023. Panzerlieferungen an die Ukraine, reformierter Emissionshandel, tschechische Präsidentschaftswahlen und die neue Geberplattform für den Wiederaufbau der Ukraine.
Wie viele Panzer in die Ukraine geliefert werden und wer alles Panzer schickt, ist
Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.
, steht der demokratischen Legitimation schon deshalb nicht im Wege, da dies in vielen
Am 20.04. präsentiert uns Kerstin Poehls ihre Forschung zu europäischen Eliten. Wir treffen uns im Café May in Eimsbüttel.
Beschreibung In vielen Debatten ist von "Europäischen Eliten" die Rede.
Die Finanzminister der EU konnten sich bei ihrem Treffen am 05. Dezember 2022 in Brüssel nicht auf die Auszahlung von 18 Milliarden Euro weiterer Hilfen an die Ukraine einigen. Für die Entscheidung wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen, der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte bei dem Treffen jedoch gegen die Freigabe.
Viele Mitgliedstaaten sehen in Ungarns Blockade dennoch einen Erpessungsversuch.
Der EuGH hat am 14.09.2022 einem Beschluss der Kommission über eine gegen Google zu verhängende Kartellbuße im wesentlichen zugestimmt. Google muss nun 4,124 Milliarden zahlen
Dies ist einer von vielen weiteren Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen
Am Samstag, den 29. Oktober 2022, setzte Russland sein Abkommen über den Export von Getreide mit der Ukraine aus. Grund hierfür soll ein Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte gewesen sein. Jetzt hat Russland nach eigenen Angaben die Teilnahme am Abkommen wieder aufgenommen.
Globale Lebensmittelpreise in vielen, vor allem ärmeren, Ländern werden durch die
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Ab 2027 soll im Hamburger Hafen für viele Schiffe eine Pflicht zur Nutzung von Landstrom
Die Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Hamburg.
Wir möchten damit so viele Menschen wie möglich zum Wählen animieren.
Nach Schweden folgt nun auch Italien mit einem deutlichen politischen Ruck nach rechts. Das Parteienbündnis unter Giorgia Meloni gewinnt laut Hochrechnungen die vorgezogene Wahl in Italien. Diese hat jetzt die Möglichkeit, als Ministerpräsidentin die Nachfolgerin von Mario Draghi zu werden.
Sie wird von vielen Italienern nicht für die Krisen der letzten Jahre verantwortlich
