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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die heutige öffentliche Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband der Sinti und Roma durch den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (GRÜNE). Diese stelle einen wichtigen Schritt dar. „Die deutschen Sinti und Roma blicken auf eine über 600-jährige Geschichte zurück. Eine […]
Geschichte, in der es aber leider viel zu oft zu Diskriminierungen und unfassbaren Verbrechen

Die GRÜNEN im Landtag danken Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sowie den Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft für die ausführliche Unterrichtung des Landtages über die bisherigen Erkenntnisse im Fall Susanna F. „Wir haben heute in einer sehr sachlichen gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtausschusses erörtert, was bisher über den Tathergang und den […]
Jeder Versuch, das grauenvolle Verbrechen zu instrumentalisieren, schadet dieser

Die GRÜNEN im Landtag danken Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sowie den Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft für die ausführliche Unterrichtung des Landtages über die bisherigen Erkenntnisse im Fall Susanna F. „Wir haben heute in einer sehr sachlichen gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtausschusses erörtert, was bisher über den Tathergang und den […]
Jeder Versuch, das grauenvolle Verbrechen zu instrumentalisieren, schadet dieser

schwarz gruen rot gelb
weiterlesen 24.03.2010 Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein Verbrechen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gedenkt anlässlich des Jahrestags der Pogromnacht der Millionen Opfer der NS-Diktatur. „Diese Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, in der organisierte nationalsozialistische Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Synagogen in Brand setzten und viele Deutsche schweigend dabei standen oder – schlimmer noch – applaudierten, war der Beginn des größten […]
dass diese Gräueltaten niemals in Vergessenheit geraten und dass sich ein solches Verbrechen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gedenkt anlässlich des Jahrestags der Pogromnacht der Millionen Opfer der NS-Diktatur. „Diese Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, in der organisierte nationalsozialistische Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Synagogen in Brand setzten und viele Deutsche schweigend dabei standen oder – schlimmer noch – applaudierten, war der Beginn des größten […]
dass diese Gräueltaten niemals in Vergessenheit geraten und dass sich ein solches Verbrechen

Warum sich der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier gegen eine Zentralisierung des Verfahrens beim BKA gestellt hat, wird der Ministerpräsident zu beantworten haben. Wir sehen Aufklärungsbedarf in der Frage, ob es politische Gründe dafür gab, eine Konzentration der Verfahren beim BKA abzulehnen oder ob es sachliche Erwägungen gab. Wenn sachliche Erwägungen den Ausschlag für die Entscheidungen gegeben haben, dann kann der Ministerpräsident das ja dem Innenausschuss und der Öffentlichkeit erläutern.
„Welche Gründe gegen die Zentralisierung der Ermittlungen der NSU-Verbrechen sprachen

Landtagssitzung am 15., 16. und 17. Juni 2021
Wenn ein Mensch sich für Frieden einsetzt, ist das kein Verbrechen, sondern es ist

Dass der Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr endlich aus der Haft entlassen werden soll, sei laut den GRÜNEN im Landtag längst überfällig gewesen. Sie fordern weiterhin, dass auch die anderen Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. „Seit einem Jahr saß Deniz Yücel in der Türkei in Haft […]
„Seit einem Jahr saß Deniz Yücel in der Türkei in Haft – ohne ein Verbrechen begangen

Warum sich der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier gegen eine Zentralisierung des Verfahrens beim BKA gestellt hat, wird der Ministerpräsident zu beantworten haben. Wir sehen Aufklärungsbedarf in der Frage, ob es politische Gründe dafür gab, eine Konzentration der Verfahren beim BKA abzulehnen oder ob es sachliche Erwägungen gab. Wenn sachliche Erwägungen den Ausschlag für die Entscheidungen gegeben haben, dann kann der Ministerpräsident das ja dem Innenausschuss und der Öffentlichkeit erläutern.
„Welche Gründe gegen die Zentralisierung der Ermittlungen der NSU-Verbrechen sprachen