Die Bundesregierung verfolgt eine solide und zukunftsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik. Wir investieren in ein modernes Land und erhöhen, wie vereinbart, die Investitionen des Bundes deutlich ohne neue Schulden.
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https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/foerderung-steuern-kosten-senken-455024
Für die Energiewende weg von endlichen, fossilen Energiequellen hin zu Erneuerbaren ist eine aufmerksame Steuerung des zu fördernden Ausbaus von Alternativen und Netzen notwendig. Dazu werden auch immer mehr Partnerschaften, wie zum Beispiel mit Südafrika, gehören. Das ist wichtig, um die Versorgung weiterhin sicherstellen zu können und zugleich Kosten zu begrenzen.
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https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/zuwanderung-steuern-integration-fordern-und-unterstuetzen-1682732
Wir haben Maßnahmen für Humanität und zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migrationsbewegungen festgelegt. Sie beinhalten den Schutz für diejenigen, die darauf nach unseren Gesetzen einen Anspruch haben – und Rückkehrmechanismen für diejenigen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden oder aus anderen Gründen nicht bleiben können. Wir haben die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt vorangebracht.
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