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Norbert Walter-Borjans will auf dem Parteitag im Dezember nicht erneut für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. Gemeinsam mit Saskia Esken habe er das Ziel erreicht, die „Partei auf Kurs zu bringen“, sagte er im Interview mit der Rheinischen Post. „Jetzt sollen mal Jüngere ran.“ Zuvor hatte er dem Parteivorstand seine Entscheidung mitgeteilt.
Was darüber hinaus nötig ist, kann nur aus Steuern oder Krediten kommen.

Wenn Friedrich Merz und seine CDU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland aber eine stabile Regierung der Mitte.
machen wir Politik für die Mitte in Deutschland: mehr Netto für 95 % und weniger Steuern

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Schutzsuchenden in Europa:
direkten Konsequenzen zu befürchten haben, muss die Kommission hier hart dagegen steuern

Viele Millionen sahen die Wahlarena in der ARD. Sie sahen einen Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei, der keine Ideen für Europa hat – und sich nicht glaubhaft gegen Rechts abgrenzt. Und sie sahen mit Frans Timmermans den Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der weiß, wie er als zukünftiger EU-Kommissionspräsident ein sozial gerechtes Europa entwickelt.
Google, Facebook & Co. sollen Steuern zahlen, wie alle anderen auch.

Historischer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit: Die großen Industrienationen (G7) haben sich auf eine globale Mindestbesteuerung geeinigt – auf Initiative von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen. Ein schlechter Tag für Steueroasen, ein guter für alle anderen.
große Unternehmen, die auf der ganzen Welt Geld verdienen, zahlen bislang nur wenig Steuern

Die Corona-Pandemie hält an. Deshalb will die Ampelkoalition Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit weiteren Steuererleichterungen helfen: Die Homeoffice-Pauschale wird verlängert, der Pflegebonus bleibt steuerfrei und Unternehmen dürfen Verluste besser verrechnen.
Vorauszahlungen, ohne den sogenannten Verlustrücktrag würden sie zudem zu viel gezahlte Steuern

Nur in einem starken und geeinten Europa hat unser Land eine gute Zukunft! Alle drei Verhandlungspartner sind von diesem Grundsatz überzeugt; das ist in den Verhandlungen sehr deutlich geworden. Die gute Nachricht ist: Die Bereitschaft ist endlich auch bei den anderen Parteien da, Europa gemeinsam mit uns voranzubringen!
her zu schieben und so klein zu rechnen, dass am Ende jeder Bäckermeister mehr Steuern

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit CDU / CSU finden Sie anbei die Zuständigkeiten der SPD für die jeweiligen Arbeitsgruppen.
Haushalt, Finanzen und Steuern Dennis Rohde (Leitung) Doris Ahnen (stellv.

Mit dem Bundeshaushalt 2021 schafft Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz die Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Es geht um Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt.
Haushaltspolitik weiter entschlossen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie steuern

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann – nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.
Außerdem brauche die EU „eigene Steuern und dann auch das Recht einer eigenen Kreditfinanzierung