Angesichts der steigenden Energiepreise will die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Mittel- und Geringverdienende langfristig entlasten – und die Schuldenbremse erneut aussetzen.
Von Steuersenkungen würden vor allem Gutverdienende profitieren, die viel Steuern
Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer „Menge von Punkten“ habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: „Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben.“
Inhalte anzeigen Zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen stehen die Themen Steuern
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt Mieter und private Eigentümer mit Zuschüssen, wenn sie ihre Wohnungen und Häuser besser vor Einbrüchen schützen wollen. Um die Polizeipräsenz vor Ort zu steigern und damit die Sicherheit zu erhöhen, hatte die SPD vor Wochen bereits 3.000 neue Stellen bei der Polizei durchgesetzt.
So profitieren auch all diejenigen, die wenig oder keine Steuern zahlen, zum Beispiel
Zum Tod von Antje Huber erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Bundestagsabgeordnete erwarb sie sich als kompetente Fachfrau für Finanzen und Steuern
Die Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der SPD (SPD 60 plus) hat auf ihrer Ordentlichen Bundeskonferenz am 27. und 28. Oktober 2022 in Berlin den aus Heidelberg stammenden Lothar Binding mit 97,1% der Stimmen als Bundesvorsitzenden wiedergewählt.
Deshalb gilt es, die Digitalisierung menschlich zu machen, zu steuern.“ Um im digitalen
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret.
Millionen Menschen leben schon sehr viele Jahre in Deutschland, arbeiten, zahlen Steuern
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret.
Millionen Menschen leben schon sehr viele Jahre in Deutschland, arbeiten, zahlen Steuern
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret.
Millionen Menschen leben schon sehr viele Jahre in Deutschland, arbeiten, zahlen Steuern
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.
Öffnen/Schließen: Wer soll in Zukunft mehr Steuern zahlen?
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich des Beschlusses zweier Anträge der CDU/CSU zur Asyl- und Innenpolitik im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von AfD und FDP:
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist der Schlüssel, um Migration zu steuern
