Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Reformmodell des Kommunalen Finanzausgleichs ist völlig inakzeptabel – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/reformmodell-des-kommunalen-finanzausgleichs-ist-voellig-inakzeptabel/
Die Kritik am kommunalen Finanzausgleich wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Die undifferenzierte Forderung nach mehr Geld ist nicht konstruktiv. Der Finanzminister hat einen Reform-Vorschlag für den Finanzausgleich vorgelegt, der sich am Bedarf der Kommunen orientiert und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Wir können gerne über Änderungen sprechen, aber nicht unter den Prämissen: mehr Geld, mehr Geld und mehr Geld.
GRÜNEN weisen darauf hin, dass das Land seine Möglichkeiten genutzt hat, seine Steuern