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Die prognostizierten Steuerrückgänge sind dramatisch, schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung von CDU und FDP geht von einer Rekordneuverschuldung aus und die Gesamtverschuldung des Landes Hessen hat eine nie da gewesene Rekordmarke erreicht.
nicht daran, dass sie in dieser Finanzsituation nach der Bundestagswahl weniger Steuern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass der FDP-Abgeordnete Leif Blum nach der Aufhebung seiner Immunität Konsequenzen zieht und sein Mandat niederlegt. Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Blum (FDP) steht heute auf der Tagesordnung des Plenums. Nach Aufhebung der Immunität soll nach Presseberichten gegen Blum eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt werden. „Steuerhinterziehung ist […]
erklären, dass er noch bis zum Januar 2014 einen Abgeordneten finanzieren muss, der Steuern

Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die in der vergangenen Plenarwoche in zweiter Lesung beraten wurde, zielt insbesondere auf die Beschleunigung des Ganztagsausbaus. Denn trotz der großen Zuwachsraten beim Angebot wird deutlich, dass immer noch viele Eltern einen Betreuungsplatz benötigen. Ganztägige Bildung und Betreuung ermöglichen mehr individuelle Förderung und können einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der […]
Kinder im Grundschulalter gilt, können die Träger damit den Ausbau vor Ort gezielt steuern

Novelle des Hessischen Schulgesetzes   Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die im Dezemberplenum in dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, zielt insbesondere auf die Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen. Denn ganztägige Bildung und Betreuung ermöglichen eine bessere individuelle Förderung der Schüler*innen und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Schulgesetznovelle erhalten die Schulträger […]
Kinder im Grundschulalter gilt, können die Träger damit den Ausbau vor Ort gezielt steuern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Landtagsfraktionen zu ihrem Gesetzentwurf zu mehr Transparenz bei Gehältern in öffentlichen Unternehmen. „Mit dem Gesetzentwurf sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, selbst nachzuvollziehen, ob die Bezahlung angemessen und leistungsgerecht ist“, so die kommunalpolitische Sprecherin, Ellen Enslin. „In vielen öffentlichen Unternehmen oder […]
Bürgerinnen und Bürger, die bei Fehlentscheidungen die Verluste ausgleichen müssen, weil Steuern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Landtagsfraktionen zu ihrem Gesetzentwurf zu mehr Transparenz bei Gehältern in öffentlichen Unternehmen. „Mit dem Gesetzentwurf sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, selbst nachzuvollziehen, ob die Bezahlung angemessen und leistungsgerecht ist“, so die kommunalpolitische Sprecherin, Ellen Enslin. „In vielen öffentlichen Unternehmen oder […]
Bürgerinnen und Bürger, die bei Fehlentscheidungen die Verluste ausgleichen müssen, weil Steuern

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
keine Aussagen zu Gegenfinanzierungen, außer dem Versprechen, dass die sinkenden Steuern

Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die in der vergangenen Plenarwoche in zweiter Lesung beraten wurde, zielt insbesondere auf die Beschleunigung des Ganztagsausbaus. Denn trotz der großen Zuwachsraten beim Angebot wird deutlich, dass immer noch viele Eltern einen Betreuungsplatz benötigen. Ganztägige Bildung und Betreuung ermöglichen mehr individuelle Förderung und können einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der […]
Kinder im Grundschulalter gilt, können die Träger damit den Ausbau vor Ort gezielt steuern

Novelle des Hessischen Schulgesetzes   Mit der Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die in der vergangenen Plenarwoche in dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, erfolgt insbesondere eine Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen. Denn ganztägige Bildung und Betreuung ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Schüler*innen und erhöht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Schulgesetznovelle erhalten […]
erhalten die Schulträger darum die neue Möglichkeit, den Ausbau vor Ort gezielt zu steuern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass der FDP-Abgeordnete Leif Blum nach der Aufhebung seiner Immunität Konsequenzen zieht und sein Mandat niederlegt. Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Blum (FDP) steht heute auf der Tagesordnung des Plenums. Nach Aufhebung der Immunität soll nach Presseberichten gegen Blum eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt werden. „Steuerhinterziehung ist […]
erklären, dass er noch bis zum Januar 2014 einen Abgeordneten finanzieren muss, der Steuern