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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die bekannt gewordenen Ermittlungen auf Grund der von Nordrhein-Westfalen erworbenen Steuerdaten-CDs in ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass die von NRW erworbene CD auch in Hessen zu Ermittlungen führte. Ein Abschluss des Steuerabkommens hätte dazu geführt, dass der Ankauf […]
November 2017 „Paradise Papers“: Wer bei den Steuern trickst, stiehlt Geld – Hessen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung mit einem Plenarantrag auf, im Bund und auf europäischer Ebene an einem automatischen Steuerdatenaustausch mitzuwirken. „Die Selbstanzeige von Uli Hoeneß und seine Äußerung, er hätte auf das Schweizer Steuerabkommen gewartet, um seine Gelder anonym zurückzuholen, zeigt wie wichtig und richtig das Scheitern des Schweizer Steuerabkommens war. Es zeigt sich […]
November 2017 „Paradise Papers“: Wer bei den Steuern trickst, stiehlt Geld – Hessen

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass Finanzminister Weimar in der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses erstmals „schwere Fehler“ im Umgang mit der „Affäre Wolski“ eingeräumt hat.
werden, ob es sich um eine Schenkung von Margit C. handelte und inwieweit dafür Steuern

Zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Boris Rhein für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Sie greift allerdings zu kurz. Denn besser als einen Schaden auszugleichen, ist, dass er gar nicht erst entsteht. Eine verantwortliche Politik muss daher früher ansetzen. Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden […]
Für sie ist es herzlich egal, ob sie Steuern oder Versicherungsbeiträge bezahlen

Zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Boris Rhein für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Sie greift allerdings zu kurz. Denn besser als einen Schaden auszugleichen, ist, dass er gar nicht erst entsteht. Eine verantwortliche Politik muss daher früher ansetzen. Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden […]
Für sie ist es herzlich egal, ob sie Steuern oder Versicherungsbeiträge bezahlen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung mit einem Plenarantrag auf, im Bund und auf europäischer Ebene an einem automatischen Steuerdatenaustausch mitzuwirken. „Die Selbstanzeige von Uli Hoeneß und seine Äußerung, er hätte auf das Schweizer Steuerabkommen gewartet, um seine Gelder anonym zurückzuholen, zeigt wie wichtig und richtig das Scheitern des Schweizer Steuerabkommens war. Es zeigt sich […]
November 2017 „Paradise Papers“: Wer bei den Steuern trickst, stiehlt Geld – Hessen

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass Finanzminister Weimar in der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses erstmals „schwere Fehler“ im Umgang mit der „Affäre Wolski“ eingeräumt hat.
werden, ob es sich um eine Schenkung von Margit C. handelte und inwieweit dafür Steuern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass der FDP-Abgeordnete Leif Blum nach der Aufhebung seiner Immunität Konsequenzen zieht und sein Mandat niederlegt. Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Blum (FDP) steht heute auf der Tagesordnung des Plenums. Nach Aufhebung der Immunität soll nach Presseberichten gegen Blum eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt werden. „Steuerhinterziehung ist […]
erklären, dass er noch bis zum Januar 2014 einen Abgeordneten finanzieren muss, der Steuern

Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die in der vergangenen Plenarwoche in zweiter Lesung beraten wurde, zielt insbesondere auf die Beschleunigung des Ganztagsausbaus. Denn trotz der großen Zuwachsraten beim Angebot wird deutlich, dass immer noch viele Eltern einen Betreuungsplatz benötigen. Ganztägige Bildung und Betreuung ermöglichen mehr individuelle Förderung und können einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der […]
Kinder im Grundschulalter gilt, können die Träger damit den Ausbau vor Ort gezielt steuern

Novelle des Hessischen Schulgesetzes   Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die im Dezemberplenum in dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, zielt insbesondere auf die Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen. Denn ganztägige Bildung und Betreuung ermöglichen eine bessere individuelle Förderung der Schüler*innen und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Schulgesetznovelle erhalten die Schulträger […]
Kinder im Grundschulalter gilt, können die Träger damit den Ausbau vor Ort gezielt steuern