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Möglichst gerecht, einfach und verständlich wollen wir den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gestalten und legen deshalb einen Reformvorschlag aus einem Guss vor. Durch diese Reform soll die kommunale Selbstverwaltung gesichert und neue Spielräume eröffnet werden. Zudem sollen die neuen Ausgleichsregeln flexibel auf schwankende Landes- und Kommunalfinanzen reagieren und so dem Land und den Kommunen einen langfristig […]
legt der GMG Folgendes fest: Die Entwicklung der Gesamteinnahmen der Kommunen aus Steuern

Wir GRÜNE sehen uns in der politischen Verantwortung, den Kommunalen Finanzausgleich aus dem Zustand historisch gewachsener Undurchschaubarkeit und Ungerechtigkeit in ein zukunftsfestes Ausgleichsystem überführen. Wir sind uns darüber bewusst, dass jeder Systemwechsel Gewinner und Verlierer hervorbringt. Deshalb sehen wir Übergangsregelungen vor. Wir sind sicher, dass die kommunale Selbstverwaltung durch diese Reform des Kommunalen Finanzausgleichs profitieren wird.
legt der GMG Folgendes fest: Die Entwicklung der Gesamteinnahmen der Kommunen aus Steuern

Landtagssitzung am 12., 13. und 14. Juli 2016
Reformen der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer auf dem Weg – Vermögensbezogene Steuern

Wir setzen uns aktiv dafür ein, die pflegerische Versorgung in Hessen sicherzustellen und Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen bestmöglich zu unterstützen. Dafür haben wir konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht: 10 Millionen Euro stehen für die investive Förderung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen sowie ambulant betreute Wohngemeinschaften bereit, …
konzentrieren uns auf die Handlungsfelder, die auch wirklich auf Landesebene zu steuern

Deutschlandticket ist seit 1. Mai gültig   Das Konzept der Flatrate-Tickets über alle Tarifgrenzen hinweg ist eine hessische Erfindung: Landes-, Schüler*innen- und Senior*innentickets folgen hier seit langem diesem Konzept. Nutzer*innen geben zum allergrößten Teil positives Feedback. Die Bundesregierung hat sich vermutlich auch deshalb unseren Ansatz eines allgemein gültigen Flatrate-Tickets abgeschaut und ihn mit dem 9-Euro-Ticket […]
Das ist die Richtung, in die wir in Hessen weiter steuern möchten.

Landtagssitzung am 12., 13. und 14. Juli 2016
Reformen der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer auf dem Weg – Vermögensbezogene Steuern

Die Kritik am kommunalen Finanzausgleich wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Die undifferenzierte Forderung nach mehr Geld ist nicht konstruktiv. Der Finanzminister hat einen Reform-Vorschlag für den Finanzausgleich vorgelegt, der sich am Bedarf der Kommunen orientiert und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Wir können gerne über Änderungen sprechen, aber nicht unter den Prämissen: mehr Geld, mehr Geld und mehr Geld.
GRÜNEN weisen darauf hin, dass das Land seine Möglichkeiten genutzt hat, seine Steuern

Die Kritik am kommunalen Finanzausgleich wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Die undifferenzierte Forderung nach mehr Geld ist nicht konstruktiv. Der Finanzminister hat einen Reform-Vorschlag für den Finanzausgleich vorgelegt, der sich am Bedarf der Kommunen orientiert und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Wir können gerne über Änderungen sprechen, aber nicht unter den Prämissen: mehr Geld, mehr Geld und mehr Geld.
GRÜNEN weisen darauf hin, dass das Land seine Möglichkeiten genutzt hat, seine Steuern

In vielen öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, werden teils üppige außertarifliche Vergütungen gezahlt. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck davon verschaffen können, ob die Vergütungen berechtigt sind. Es geht uns um mehr Offenheit und Transparenz.
Bürgerinnen und Bürger, die bei Fehlentscheidungen die Verluste ausgleichen müssen, weil Steuern

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
keine Aussagen zu Gegenfinanzierungen, außer dem Versprechen, dass die sinkenden Steuern