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Möglichst gerecht, einfach und verständlich wollen wir den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gestalten und legen deshalb einen Reformvorschlag aus einem Guss vor. Durch diese Reform soll die kommunale Selbstverwaltung gesichert und neue Spielräume eröffnet werden. Zudem sollen die neuen Ausgleichsregeln flexibel auf schwankende Landes- und Kommunalfinanzen reagieren und so dem Land und den Kommunen einen langfristig […]
legt der GMG Folgendes fest: Die Entwicklung der Gesamteinnahmen der Kommunen aus Steuern

Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, haben wir bis Ende des Jahrhunderts gegenüber der vorindustriellen Zeit nicht etwa eine um 1,5 Grad höhere Temperatur – sondern eine Erhöhung um bis zu 3,9 Grad. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie von „UN Environment Programme“. In Hessen packen wir […]
Landesregierung und der Initiative für verantwortliches Investieren an, was wir selbst steuern

In vielen öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, werden teils üppige außertarifliche Vergütungen gezahlt. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck davon verschaffen können, ob die Vergütungen berechtigt sind. Es geht uns um mehr Offenheit und Transparenz.
Bürgerinnen und Bürger, die bei Fehlentscheidungen die Verluste ausgleichen müssen, weil Steuern

Landtagssitzung am 12., 13. und 14. Juli 2016
Reformen der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer auf dem Weg – Vermögensbezogene Steuern

Landtagssitzung am 12., 13. und 14. Juli 2016
Reformen der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer auf dem Weg – Vermögensbezogene Steuern

Hessen investiert 244 Millionen Euro in die Radinfrastruktur In Bezug auf sichere Radinfrastruktur gilt: Angebot schafft Nachfrage! Deshalb investiert das Land Hessen 244 Millionen Euro bis 2024 in die Radinfrastruktur in Hessen, wie zum Beispiel in die Radwege an Landesstraßen. In der vergangenen Plenarwoche wurde im Rahmen eines Gesetzesentwurfs der Opposition auch über den Radverkehr […]
Darin wird vorgeschlagen, den Bau von Radschnellwegen zentral aus Wiesbaden zu steuern

Hessen investiert 244 Millionen Euro in die Radinfrastruktur In Bezug auf sichere Radinfrastruktur gilt: Angebot schafft Nachfrage! Deshalb investiert das Land Hessen 244 Millionen Euro bis 2024 in die Radinfrastruktur in Hessen, wie zum Beispiel in die Radwege an Landesstraßen. In der vergangenen Plenarwoche wurde im Rahmen eines Gesetzesentwurfs der Opposition auch über den Radverkehr […]
Darin wird vorgeschlagen, den Bau von Radschnellwegen zentral aus Wiesbaden zu steuern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die bekannt gewordenen Ermittlungen auf Grund der von Nordrhein-Westfalen erworbenen Steuerdaten-CDs in ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass die von NRW erworbene CD auch in Hessen zu Ermittlungen führte. Ein Abschluss des Steuerabkommens hätte dazu geführt, dass der Ankauf […]
November 2017 „Paradise Papers“: Wer bei den Steuern trickst, stiehlt Geld – Hessen

Landtagssitzung am 12., 13. und 14. Juli 2016
Reformen der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer auf dem Weg – Vermögensbezogene Steuern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die bekannt gewordenen Ermittlungen auf Grund der von Nordrhein-Westfalen erworbenen Steuerdaten-CDs in ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass die von NRW erworbene CD auch in Hessen zu Ermittlungen führte. Ein Abschluss des Steuerabkommens hätte dazu geführt, dass der Ankauf […]
November 2017 „Paradise Papers“: Wer bei den Steuern trickst, stiehlt Geld – Hessen