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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Reformmodell des Kommunalen Finanzausgleichs ist völlig inakzeptabel – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Kritik am kommunalen Finanzausgleich wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Die undifferenzierte Forderung nach mehr Geld ist nicht konstruktiv. Der Finanzminister hat einen Reform-Vorschlag für den Finanzausgleich vorgelegt, der sich am Bedarf der Kommunen orientiert und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Wir können gerne über Änderungen sprechen, aber nicht unter den Prämissen: mehr Geld, mehr Geld und mehr Geld.
GRÜNEN weisen darauf hin, dass das Land seine Möglichkeiten genutzt hat, seine Steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 2. Lesung zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen des Landes Hessen (Transparenzgesetz) – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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In vielen öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, werden teils üppige außertarifliche Vergütungen gezahlt. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck davon verschaffen können, ob die Vergütungen berechtigt sind. Es geht uns um mehr Offenheit und Transparenz.
Bürgerinnen und Bürger, die bei Fehlentscheidungen die Verluste ausgleichen müssen, weil Steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 2. Lesung zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen des Landes Hessen (Transparenzgesetz) – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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In vielen öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, werden teils üppige außertarifliche Vergütungen gezahlt. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck davon verschaffen können, ob die Vergütungen berechtigt sind. Es geht uns um mehr Offenheit und Transparenz.
Bürgerinnen und Bürger, die bei Fehlentscheidungen die Verluste ausgleichen müssen, weil Steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNES Licht fürs Fahrrad – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/gruenes-licht-fuers-fahrrad/?d=druckvorschau

Hessen investiert 244 Millionen Euro in die Radinfrastruktur In Bezug auf sichere Radinfrastruktur gilt: Angebot schafft Nachfrage! Deshalb investiert das Land Hessen 244 Millionen Euro bis 2024 in die Radinfrastruktur in Hessen, wie zum Beispiel in die Radwege an Landesstraßen. In der vergangenen Plenarwoche wurde im Rahmen eines Gesetzesentwurfs der Opposition auch über den Radverkehr […]
Darin wird vorgeschlagen, den Bau von Radschnellwegen zentral aus Wiesbaden zu steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNES Licht fürs Fahrrad – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Hessen investiert 244 Millionen Euro in die Radinfrastruktur In Bezug auf sichere Radinfrastruktur gilt: Angebot schafft Nachfrage! Deshalb investiert das Land Hessen 244 Millionen Euro bis 2024 in die Radinfrastruktur in Hessen, wie zum Beispiel in die Radwege an Landesstraßen. In der vergangenen Plenarwoche wurde im Rahmen eines Gesetzesentwurfs der Opposition auch über den Radverkehr […]
Darin wird vorgeschlagen, den Bau von Radschnellwegen zentral aus Wiesbaden zu steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Durch NRW-Steuer-CD auch Ermittlungen in Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/durch-nrw-steuer-cd/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die bekannt gewordenen Ermittlungen auf Grund der von Nordrhein-Westfalen erworbenen Steuerdaten-CDs in ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass die von NRW erworbene CD auch in Hessen zu Ermittlungen führte. Ein Abschluss des Steuerabkommens hätte dazu geführt, dass der Ankauf […]
November 2017 „Paradise Papers“: Wer bei den Steuern trickst, stiehlt Geld – Hessen