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Zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Menschen in der Corona-Pandemie   Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik heute im Plenum: „Wir sind sehr froh über den breiten politischen Konsens im Hessischen Landtag zu den von der Koalition initiierten Soforthilfen für die Menschen in unserem Land, um die Folgen der Corona-Virus-Pandemie abzumildern. Mit der heutigen […]
Hinzu kommen rund 1,5 Milliarden an steuerlichen Hilfen, sodass sich das Gesamtvolumen

Zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Menschen in der Corona-Pandemie   Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik heute im Plenum: „Wir sind sehr froh über den breiten politischen Konsens im Hessischen Landtag zu den von der Koalition initiierten Soforthilfen für die Menschen in unserem Land, um die Folgen der Corona-Virus-Pandemie abzumildern. Mit der heutigen […]
Hinzu kommen rund 1,5 Milliarden an steuerlichen Hilfen, sodass sich das Gesamtvolumen

Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das sowohl […]
– und natürlich muss das Modell alle Bürger*innen gerecht und angemessen an der Steuer

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung in der heutigen Plenardebatte auf, einen Masterplan mit dem Ziel vorzulegen, die Anzahl der Verkehrstoten und -verletzten in Hessen zu vermindern. Anlass dieser Forderung der GRÜNEN sind die historischen Tiefststände bei der Anzahl der Verkehrstoten sowohl bundesweit als auch in der Europäischen Union. In Hessen […]
Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen genauso notwendig wie ökonomische Anreize bei der Kfz-Steuer

Landtagssitzung am 24. März 2020
Hinzu kommen rund 1,5 Milliarden an steuerlichen Hilfen, sodass sich das Gesamtvolumen

Landtagssitzung am 24. März 2020
Hinzu kommen rund 1,5 Milliarden an steuerlichen Hilfen, sodass sich das Gesamtvolumen

Die Abgabenordnung definiert derzeit 25 Einzeltatbestände der Gemeinnützigkeit – ein historisch gewachsener Katalog von Punkten wie der Förderung des Tierschutzes, des Sports, der Heimatpflege, der Kultur, des traditionellen Brauchtums, der Familie, des demokratischen Staatswesens und viele andere mehr. Aus unserer Sicht sollten auch gesellschaftspolitische Initiativen wie beispielsweise Attac in den Genuss der Vorteile kommen, die der Status der Gemeinnützigkeit bietet. Wichtig ist aber auch, dass dabei die Grenzziehung zwischen förderwürdigem gesellschaftlichem Engagement und nicht förderwürdiger Lobbyarbeit erhalten bleibt.
Transparenzregeln unterworfen sind und Spenden nur bis zu einer bestimmten Größenordnung steuerlich

Blockadehaltungen des Wirtschaftschancengesetzes schadet Mittelstand, Forschung, Entwicklung und Bauwirtschaft in Hessen Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessische Landesregierung schadet durch die Blockade des von der Bundesregierung vorgelegten Wirtschaftschancengesetzes im Bundesrat der hessischen Wirtschaft. Das ohnehin schon aus Rücksicht auf Länder und Kommunen von sieben auf drei Milliarden Euro gekürzte Programm sieht verbesserte […]
Wirtschaft, eine ausgeweitete Zulage mit der Forschung und Entwicklung von Unternehmen steuerlich

Blockadehaltungen des Wirtschaftschancengesetzes schadet Mittelstand, Forschung, Entwicklung und Bauwirtschaft in Hessen Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessische Landesregierung schadet durch die Blockade des von der Bundesregierung vorgelegten Wirtschaftschancengesetzes im Bundesrat der hessischen Wirtschaft. Das ohnehin schon aus Rücksicht auf Länder und Kommunen von sieben auf drei Milliarden Euro gekürzte Programm sieht verbesserte […]
Wirtschaft, eine ausgeweitete Zulage mit der Forschung und Entwicklung von Unternehmen steuerlich

Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verantworten.
Die FDP beantragt das Gegenteil und will die gleiche Steuer zum gleichen Tag auf