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Die Ergebnisse des Klimakabinetts, die morgen verkündet werden sollen, sind entscheidend für Hessen: „Ohne konkrete und wirksame Klimaschutzprojekte auf Bundesebene, wie dem Kohleausstieg, der CO2-Bepreisung oder dem Steuer-Bonus für energetische Sanierung werden auch die Länder und Kommunen die Klimaneutralität nicht schnell genug erreichen können“, sagen die klima- und energiepolitischen Sprecherinnen der GRÜNEN, Martina Feldmayer und […]
Kinkel fordert das Klimakabinett auf, für eine steuerliche Abschreibung energetischer

Die Ergebnisse des Klimakabinetts, die morgen verkündet werden sollen, sind entscheidend für Hessen: „Ohne konkrete und wirksame Klimaschutzprojekte auf Bundesebene, wie dem Kohleausstieg, der CO2-Bepreisung oder dem Steuer-Bonus für energetische Sanierung werden auch die Länder und Kommunen die Klimaneutralität nicht schnell genug erreichen können“, sagen die klima- und energiepolitischen Sprecherinnen der GRÜNEN, Martina Feldmayer und […]
Kinkel fordert das Klimakabinett auf, für eine steuerliche Abschreibung energetischer

Für den „Gipfel der Absurdität“ hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass nun ausgerechnet die FDP gegen den von ihrer eigenen schwarz-gelben Landesregierung angehäuften Schuldenberg demonstrieren wolle. „Ja, wer regiert denn eigentlich in Hessen seit fünfzehn und im Bund seit vier Jahren? Seit ihrem Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Koalition den Schuldenberg Hessens auf über 42 […]
verschärft.“  Allein die ermäßigte Umsatzsteuer für Hoteliers, die so genannte Mövenpick-Steuer

Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und […]
wir einen ausgewogenen und pragmatischen Gesetzentwurf vorgelegt, der bestehende steuerliche

DIE GRÜNEN sind erfreut, dass sich in der CDU zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen muss. Nur Volker Bouffier hält seinem Koalitionspartner FDP noch die Stange und wehrt sich gegen den „Kramp-Karrenbauer-Effekt“, der offenbar bereits die Bundesspitze der CDU erreicht hat. Dort ist man es leid, dass die FDP sich aus reiner Verzweiflung über ihr desolates öffentliches Erscheinungsbild bei der Finanztransaktionssteuer als letzte Bastion des Neoliberalismus geriert.
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmeier, erklärt hat: „Wir brauchen die Finanztransaktions-Steuer

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit.
der Regel deshalb ausgesucht, weil sich zum Zinsertrag auch noch die hinterzogene Steuer

Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und […]
wir einen ausgewogenen und pragmatischen Gesetzentwurf vorgelegt, der bestehende steuerliche

DIE GRÜNEN sind erfreut, dass sich in der CDU zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen muss. Nur Volker Bouffier hält seinem Koalitionspartner FDP noch die Stange und wehrt sich gegen den „Kramp-Karrenbauer-Effekt“, der offenbar bereits die Bundesspitze der CDU erreicht hat. Dort ist man es leid, dass die FDP sich aus reiner Verzweiflung über ihr desolates öffentliches Erscheinungsbild bei der Finanztransaktionssteuer als letzte Bastion des Neoliberalismus geriert.
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmeier, erklärt hat: „Wir brauchen die Finanztransaktions-Steuer

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit.
der Regel deshalb ausgesucht, weil sich zum Zinsertrag auch noch die hinterzogene Steuer

Für den „Gipfel der Absurdität“ hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass nun ausgerechnet die FDP gegen den von ihrer eigenen schwarz-gelben Landesregierung angehäuften Schuldenberg demonstrieren wolle. „Ja, wer regiert denn eigentlich in Hessen seit fünfzehn und im Bund seit vier Jahren? Seit ihrem Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Koalition den Schuldenberg Hessens auf über 42 […]
verschärft.“  Allein die ermäßigte Umsatzsteuer für Hoteliers, die so genannte Mövenpick-Steuer