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Sowohl die Novelle des Atomgesetzes als auch die Gestaltung des Brennelementesteuergesetzes sind nicht mit den Interessen der Menschen in Hessen vereinbar.
Brennelementen noch in diesem Jahr umgeht RWE die Zahlung der ab Januar 2011 gültigen Steuer

Sowohl die Novelle des Atomgesetzes als auch die Gestaltung des Brennelementesteuergesetzes sind nicht mit den Interessen der Menschen vereinbar.“ DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Bouffier erneut auf, in der Bundesratssitzung die Anrufung des Vermittlungsausschusses sowohl für die Novelle des Atomgesetzes als auch für das Kernbrennstoffsteuergesetz zu fordern. „Die Meinung der Bundesregierung, dass eine Beteiligung des Bundesrates nicht nötig sei, teilen wir nicht. Und die Debatte um End- und Zwischenlager zeigt auch, dass Hessen eben doch betroffen ist.
Brennelementen noch in diesem Jahr umgeht RWE die Zahlung der ab Januar 2011 gültigen Steuer

Sowohl die Novelle des Atomgesetzes als auch die Gestaltung des Brennelementesteuergesetzes sind nicht mit den Interessen der Menschen vereinbar.“ DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Bouffier erneut auf, in der Bundesratssitzung die Anrufung des Vermittlungsausschusses sowohl für die Novelle des Atomgesetzes als auch für das Kernbrennstoffsteuergesetz zu fordern. „Die Meinung der Bundesregierung, dass eine Beteiligung des Bundesrates nicht nötig sei, teilen wir nicht. Und die Debatte um End- und Zwischenlager zeigt auch, dass Hessen eben doch betroffen ist.
Brennelementen noch in diesem Jahr umgeht RWE die Zahlung der ab Januar 2011 gültigen Steuer

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch das Aufstellen des Bauzauns für den Flugplatz Kassel-Calden dessen Wirtschaftlichkeit nicht erhöhen. Auch wenn die Betreiber mit dieser symbolischen Handlung den Eindruck erwecken wollen, es gehe voran, werden sie so keine einzige zusätzliche Fluggesellschaft nach Kassel-Calden locken. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass dieser Flugplatz ein Millionengrab für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird.
„Für uns ist die Einführung dieser Steuer ein Schritt in die richtige Richtung.

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch das Aufstellen des Bauzauns für den Flugplatz Kassel-Calden dessen Wirtschaftlichkeit nicht erhöhen. Auch wenn die Betreiber mit dieser symbolischen Handlung den Eindruck erwecken wollen, es gehe voran, werden sie so keine einzige zusätzliche Fluggesellschaft nach Kassel-Calden locken. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass dieser Flugplatz ein Millionengrab für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird.
„Für uns ist die Einführung dieser Steuer ein Schritt in die richtige Richtung.

Eigentlich müsste die strikte und konsequente Anwendung der Steuergesetze der bestehenden Landesregierung ein Anliegen sein. Es ist aber nicht zu erkennen, dass Steuerhinterziehung in Hessen wirksam bekämpft wird.
der GRÜNEN auch nicht durch eine gestaltende Mitwirkung an der Verbesserung der steuerlichen

Eigentlich müsste die strikte und konsequente Anwendung der Steuergesetze der bestehenden Landesregierung ein Anliegen sein. Es ist aber nicht zu erkennen, dass Steuerhinterziehung in Hessen wirksam bekämpft wird.
der GRÜNEN auch nicht durch eine gestaltende Mitwirkung an der Verbesserung der steuerlichen

Es beinhaltet diverse steuerliche Anreize und Verbesserungen, wie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten

Die Themen der Aktuellen Stunden: Heißer Herbst“ gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut! (LINKE); Volkskrankheit Endometriose endlich anerkennen – Hessen braucht eine Strategie! (FDP); Düngemittelverordnung erschwert Sicherung der Lebensmittelversorgung in Hessen (AfD); Keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen durch Innenminister Beuth (SPD); Maßnahmenpaket […]
Bundes zur Solarenergie unterstützt Energiewende in Hessen – Erleichterungen bei Steuer

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