Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gleiche Liebe, gleiche Steuer https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gleiche-liebe-gleiche-steuer-schluss-mit-der-diskriminierung-eingetragener-lebenspartnerschaften/?d=druckvorschau
Solange das Ehegatten-Splitting in der bestehenden Form existiert, ist es auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass jede Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften ungerechtfertigt ist, wenn es keinen hinreichenden Sachgrund für eine Unterscheidung im Vergleich zur Ehe gibt.
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 30.08.2012 Gleiche Liebe, gleiche Steuer