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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gleiche Liebe, gleiche Steuer

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gleiche-liebe-gleiche-steuer-schluss-mit-der-diskriminierung-eingetragener-lebenspartnerschaften/?d=druckvorschau

Solange das Ehegatten-Splitting in der bestehenden Form existiert, ist es auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass jede Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften ungerechtfertigt ist, wenn es keinen hinreichenden Sachgrund für eine Unterscheidung im Vergleich zur Ehe gibt.
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 30.08.2012 Gleiche Liebe, gleiche Steuer

Grünen im Hessischen Landtag Konjunkturpaket : Bundes-SPD verweigert ökologischere KFZ-Steuer

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/konjunkturpaket-bund/

Als „völlig orientierungslos“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die Bundes-SPD, nachdem deren Fraktionsvorsitzender Struck die Forderung der Hamburger GRÜNEN nach einer ökologischen Komponente im KFZ-Steuerteil des Konjunkturpakets der Großen Koalition abgelehnt hat.
Suche Inhalt 12.02.2009 Konjunkturpaket : Bundes-SPD verweigert ökologischere KFZ-Steuer

Grünen im Hessischen Landtag Konjunkturpaket : Bundes-SPD verweigert ökologischere KFZ-Steuer

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/konjunkturpaket-bund/?d=druckvorschau

Als „völlig orientierungslos“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die Bundes-SPD, nachdem deren Fraktionsvorsitzender Struck die Forderung der Hamburger GRÜNEN nach einer ökologischen Komponente im KFZ-Steuerteil des Konjunkturpakets der Großen Koalition abgelehnt hat.
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