Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, im vergangenen Plenum haben wir die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Wir streben an, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, damit die Unsicherheit bei Menschen mit Behinderung, aber auch den Leistungsträgern über die Zukunft der Eingliederungshilfe möglichst bald beendet werden kann. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN sieht vor, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) auch weiterhin für die Eingliederungshilfe zuständig bleibt. Wir GRÜNE sind froh, dass sich die zwischenzeitliche Überlegung die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe den Kommunen zu übertragen nicht durchsetzen konnte. Denn das hätte die Gefahr mit sich gebracht, dass gerade Menschen mit weniger häufig vorkommenden Behinderungen nicht überall die gleiche Qualität in der Beratung vorgefunden hätten und auch Bürgerinnen und Bürger weniger wohlhabender Kommunen hätten Nachteile befürchten müssen. Die Unterstützungsleistungen müssen am persönlichen Bedarf der behinderten Menschen ausgerichtet sein und gleichzeitig müssen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet werden. Dafür ist eine hohe fachliche Kompetenz, Einfühlungsvermögen und gut geschultes Personal erforderlich. Bedingungen, die der LWV umfänglich erfüllt. Wir GRÜNE haben uns früh festgelegt, die Zuständigkeit beim LWV zu belassen. Unterstützt wurden wir dabei von den Verbänden der Menschen mit Behinderung und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Unsere Aktuelle Stunde haben wir dem FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock und seinem immerwährenden Kampf gegen Windmühlen gewidmet. Er ist der „Don Quichotte des Hessischen Landtages“. Allerdings fehlt ihm, anders als der Hauptfigur aus dem Roman von Miguel de Cervantes, ein Sancho Panza, der ihn auf den Boden der Realität holt. Es scheint allerdings, als spiele diese für die FDP sowieso keine Rolle mehr: Der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders stellt in Frage, ob es einen Klimawandel gibt, und die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, hat die wissenschaftlich erwiesene Zunahme von Unwettern und Fluten durch die Erderhitzung im Trump-Stil als „Fake News“ bezeichnet. Das Schlimme ist: Die FDP kennt die Fakten, aber sie setzt in der Energiepolitik auf Emotionen und Populismus, um Proteststimmen einzusammeln. Sie setzt auf postfaktische Politik. Das zeigt sich unter anderem dann, wenn Rock sich nicht zu schade dafür ist , die Rückbaukosten für Windräder mit den Folgen der Atomenergie zu vergleichen. Wenn die FDP, die Mitverantwortung für tausende von Jahren strahlenden, lebensgefährlichen Atommüll trägt, jetzt die Entsorgung von ein wenig Beton und Metall für ein Problem hält und sich als Sachwalterin des Naturschutzes geriert, um Windräder zu verhindern, erinnert das an einen Wolf, der gern Hütehund einer Schafherde wäre. Außerhalb der Märchenwelten der hessischen FDP gilt: Ohne Energiewende gibt es keinen Klimaschutz – und ohne Klimaschutz keinen Naturschutz. Mehr dazu und zu vielen weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Land die Kosten übernimmt, bedeutet das, dass alle Hessinnen und Hessen mit ihren Steuern
