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DIE GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Hessen nach Ansicht der unab-hängigen Expertenkommission auf einem guten Weg ist, die Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses (PUA) zu Konsequenzen aus der NSU-Mordserie umzusetzen. Der PUA hatte Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kooperation un-terbreitet. „Wir standen in der Pflicht, die Lehren aus diesen schrecklichen Taten […]
GRÜNEN nehmen die Forderung der Kommission, beim Verfassungsschutzgesetz nachzu-steuern

DIE GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Hessen nach Ansicht der unab-hängigen Expertenkommission auf einem guten Weg ist, die Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses (PUA) zu Konsequenzen aus der NSU-Mordserie umzusetzen. Der PUA hatte Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kooperation un-terbreitet. „Wir standen in der Pflicht, die Lehren aus diesen schrecklichen Taten […]
GRÜNEN nehmen die Forderung der Kommission, beim Verfassungsschutzgesetz nachzu-steuern

Die Maßnahmen, die durchgeführt werden, müssen auch finanzieren werden. Bislang hat die Politik den Eindruck erweckt, dass der Staat Leistungen erbringen kann, ohne dass dafür bezahlt werden müsste. Das daraus entstandene Dilemma, nicht genug Geld zu haben, wurde durch Verschiebung der Bezahlung auf später gelöst, also durch Kreditfinanzierung. Anstatt die Einnahmen bedarfsgerecht zu gestalten, wurde das Schuldenmachen zur Geldquelle Nummer 1 für die Länder gemacht, weil sie über deren Höhe selbst entscheiden können.
Anstatt die Einnahmen bedarfsgerecht zu gestalten, also für auskömmliche Steuern

schwarz gruen
Eltern im Bereich der ganztägigen Betreuung nachzukommen und das Angebot vor Ort zu steuern

Die Maßnahmen, die durchgeführt werden, müssen auch finanzieren werden. Bislang hat die Politik den Eindruck erweckt, dass der Staat Leistungen erbringen kann, ohne dass dafür bezahlt werden müsste. Das daraus entstandene Dilemma, nicht genug Geld zu haben, wurde durch Verschiebung der Bezahlung auf später gelöst, also durch Kreditfinanzierung. Anstatt die Einnahmen bedarfsgerecht zu gestalten, wurde das Schuldenmachen zur Geldquelle Nummer 1 für die Länder gemacht, weil sie über deren Höhe selbst entscheiden können.
Anstatt die Einnahmen bedarfsgerecht zu gestalten, also für auskömmliche Steuern

Aktuellen Krisen begegnen – ohne den Blick für andere Herausforderungen zu verlieren   Die aktuellen Krisen machen auch vor den Schulen in Hessen keinen Halt. Nach den pandemiebedingten Einschränkungen der vergangenen beiden Jahre, aufgrund derer viele Schüler*innen zusätzliche Unterstützung benötigen, stellt die Aufnahme ukrainischer Schüler*innen die Schulen in ganz Deutschland vor neue Herausforderungen. „Wir setzen […]
neue Möglichkeiten, Ganztagsangebote vor Ort über den Schulentwicklungsplan zu steuern

Aktuellen Krisen begegnen – ohne den Blick für andere Herausforderungen zu verlieren   Die aktuellen Krisen machen auch vor den Schulen in Hessen keinen Halt. Nach den pandemiebedingten Einschränkungen der vergangenen beiden Jahre, aufgrund derer viele Schüler*innen zusätzliche Unterstützung benötigen, stellt die Aufnahme ukrainischer Schüler*innen die Schulen in ganz Deutschland vor neue Herausforderungen. „Wir setzen […]
neue Möglichkeiten, Ganztagsangebote vor Ort über den Schulentwicklungsplan zu steuern

schwarz
Steuern sind der Beitrag zu einem funktionierenden Gemeinwesen.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in einer Klage gegen die jetzige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eine Chance, dessen derzeitige Ungerechtigkeiten zu beheben. Bedingung dafür sei allerdings, dass die Klage stichhaltig begründet ist, die Landesregierung endlich ein eigenes Konzept für eine Neuregelung vorlegt und auf Wahlkampfgetöse verzichtet. „Der Zeitpunkt der Klage und das fehlende […]
Alle haben keinen Anreiz, mehr Steuern einzunehmen, da nur wenig von diesen Mehreinnahmen

Die schwarz-gelbe Atompolitik hat in der deutschen Bevölkerung keine Mehrheit, und da hilft auch das Verbreiten von Unwahrheiten und die Vertuschung von Risiken, auch bei der Endlagerung nicht weiter.
vermeintlich günstigen Atomstrom also gleich drei Mal: über die Stromrechnung, über ihre Steuern