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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, am 26. November im Bundesrat sowohl bei der Novelle des Atomgesetzes wie auch beim Brennelementesteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Beide Gesetze seien unvereinbar mit den Interessen Hessens und deshalb abzulehnen. Voraussichtlich debattiert der Landtag […]
vorzeitigen Austausches von Brennelementen in Biblis mindesten 280 Millionen EURO Steuern

Die Maßnahmen, die durchgeführt werden, müssen auch finanzieren werden. Bislang hat die Politik den Eindruck erweckt, dass der Staat Leistungen erbringen kann, ohne dass dafür bezahlt werden müsste. Das daraus entstandene Dilemma, nicht genug Geld zu haben, wurde durch Verschiebung der Bezahlung auf später gelöst, also durch Kreditfinanzierung. Anstatt die Einnahmen bedarfsgerecht zu gestalten, wurde das Schuldenmachen zur Geldquelle Nummer 1 für die Länder gemacht, weil sie über deren Höhe selbst entscheiden können.
Anstatt die Einnahmen bedarfsgerecht zu gestalten, also für auskömmliche Steuern

DIE GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Hessen nach Ansicht der unab-hängigen Expertenkommission auf einem guten Weg ist, die Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses (PUA) zu Konsequenzen aus der NSU-Mordserie umzusetzen. Der PUA hatte Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kooperation un-terbreitet. „Wir standen in der Pflicht, die Lehren aus diesen schrecklichen Taten […]
GRÜNEN nehmen die Forderung der Kommission, beim Verfassungsschutzgesetz nachzu-steuern

DIE GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Hessen nach Ansicht der unab-hängigen Expertenkommission auf einem guten Weg ist, die Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses (PUA) zu Konsequenzen aus der NSU-Mordserie umzusetzen. Der PUA hatte Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kooperation un-terbreitet. „Wir standen in der Pflicht, die Lehren aus diesen schrecklichen Taten […]
GRÜNEN nehmen die Forderung der Kommission, beim Verfassungsschutzgesetz nachzu-steuern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass mit dem Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums auch ein inhaltlicher Kurswechsel verbunden ist. „Insbesondere bei den nun vorgelegten Plänen der Bundesregierung die rückwärtsgewandte Atomtechnik weitere 14 Jahre am Leben zu erhalten, kann die neue Umweltministerin Puttrich (CDU) zeigen, dass sie vorausschauend denkt und sich für eine […]
nicht bekannt, dass die Bundesregierung sich mit Steuerzahlern über die Höhe der Steuern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass mit dem Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums auch ein inhaltlicher Kurswechsel verbunden ist. „Insbesondere bei den nun vorgelegten Plänen der Bundesregierung die rückwärtsgewandte Atomtechnik weitere 14 Jahre am Leben zu erhalten, kann die neue Umweltministerin Puttrich (CDU) zeigen, dass sie vorausschauend denkt und sich für eine […]
nicht bekannt, dass die Bundesregierung sich mit Steuerzahlern über die Höhe der Steuern

DIE GRÜNEN fordern Frau Puttrich auf, das aktuelle Energiekonzept der Landesregierung zu überdenken und endlich auch in Hessen erneuerbare Energien konsequent zu fördern und deren erhebliches Potenzial für Klimaschutz, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung zu nutzen.
nicht bekannt, dass die Bundesregierung sich mit Steuerzahlern über die Höhe der Steuern

DIE GRÜNEN fordern Frau Puttrich auf, das aktuelle Energiekonzept der Landesregierung zu überdenken und endlich auch in Hessen erneuerbare Energien konsequent zu fördern und deren erhebliches Potenzial für Klimaschutz, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung zu nutzen.
nicht bekannt, dass die Bundesregierung sich mit Steuerzahlern über die Höhe der Steuern

Dieser Atomdeal ist ein Vertragsbruch der vier Energiekonzerne, die am 14. Juni 2000 den Atomausstieg vertraglich zugesichert hatten. CDU und FDP betreiben eine Lobbypolitik, die ihresgleichen sucht, indem sie jetzt diesen Vertragsbruch mit der Atomgesetznovelle auch noch gesetzlich zementieren. DIE GRÜNEN betonen, dass die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke für ein nachhaltiges Energiekonzept kontraproduktiv sei. Die Verlängerung führe allein zu einer Verzögerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
die externe gebunkerte Notstandswarte, die im Notfall das Atomkraftwerk von außen steuern

Zeit gewinnen, um Menschenleben zu retten Folgen der Corona-Krise auffangen – Das Leben nach der Krise zu schätzen wissen   In der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Corona-Krise sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Wir müssen Zeit gewinnen, um Menschenleben zu retten. Zeit gewinnen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Zeit gewinnen, […]
allein zentral von Berlin, Wiesbaden oder von irgendeiner anderen Hauptstadt aus steuern