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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. „ Wer sich seinen Steuerzahlungspflichten entzieht, fügt unserem Gemeinwesen einen großen Schaden zu. Es ist gut, dass dieses asoziale Verhalten zunehmend in der Öffentlichkeit als das wahrgenommen wird, was es ist: Eine Straftat, die verfolgt und bestraft werden muss“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der […]
November 2017 „Paradise Papers“: Wer bei den Steuern trickst, stiehlt Geld – Hessen

Warum der kommunale Finanzausgleich für Eva Goldbach ein Herzensprojekt der schwarz-GRÜNEN Koalition ist: „Ich bin in einem kleinen Dorf im Vogelsberg aufgewachsen. Als Kinder und Jugendliche sind wir oft in die nächste Kleinstadt geradelt und haben dort das Freibad, Hallenbad, die Eisbahn oder Bücherei genutzt. Diese Einrichtungen waren für uns ein wichtiges Stück Lebensqualität auf […]
eine Zulage, weil sie bei abnehmender Bevölkerung nicht nur weniger Einnahmen aus Steuern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Initiative der SPD für eine Änderung des Glückspielgesetzes und damit die Verstetigung der Einnahmen für die gesetzlich festgelegten Empfänger (Destinatäre) für einen interessanten Vorschlag, der aber in der Anhörung des Innenausschusses genauer auf die Auswirkungen für andere Bereiche untersucht werden muss. „Das Ansinnen, den Destinatären Landessportbund, Liga […]
Insgesamt führte Lotto-Hessen im Jahr 2011 für Destinatäre, Steuern und zweckgebundene

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Verständnis für den Streik der Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf einen fairen Tarifvertrag, der ihnen existenzsichernde Einkommen und Arbeitsbedingungen bietet. Gleichzeitig wäre ein Tarifvertrag nach dem des Einzelhandels auch die Basis für fairen Wettbewerb mit anderen Handelsunternehmen, zu denen Amazon ja in […]
Jahresumsatzes in Deutschland von 6,5 Milliarden Euro (2012) zahle Amazon lediglich Gewinn-steuern

Wir müssen Zeit gewinnen, um Menschenleben zu retten. Zeit gewinnen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Zeit gewinnen, um unser Gesundheitssystem auf eine höhere Zahl an Corona Erkrankten vorzubereiten. Wir sehen in Italien, was passieren kann. Wir wollen dies in Deutschland und in Hessen verhindern.
allein zentral von Berlin, Wiesbaden oder von irgendeiner anderen Hauptstadt aus steuern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. „ Wer sich seinen Steuerzahlungspflichten entzieht, fügt unserem Gemeinwesen einen großen Schaden zu. Es ist gut, dass dieses asoziale Verhalten zunehmend in der Öffentlichkeit als das wahrgenommen wird, was es ist: Eine Straftat, die verfolgt und bestraft werden muss“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der […]
November 2017 „Paradise Papers“: Wer bei den Steuern trickst, stiehlt Geld – Hessen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Initiative der SPD für eine Änderung des Glückspielgesetzes und damit die Verstetigung der Einnahmen für die gesetzlich festgelegten Empfänger (Destinatäre) für einen interessanten Vorschlag, der aber in der Anhörung des Innenausschusses genauer auf die Auswirkungen für andere Bereiche untersucht werden muss. „Das Ansinnen, den Destinatären Landessportbund, Liga […]
Insgesamt führte Lotto-Hessen im Jahr 2011 für Destinatäre, Steuern und zweckgebundene

Stärkung des Ganztagsausbaus und des Übergangs von Schule in den Beruf Nachdem die Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes bereits im Frühjahr im Landtag verabschiedet wurde, wurde nun die Novelle des Hessischen Schulgesetzes in erster Lesung beraten. Schwerpunkt der Gesetznovelle ist u.a die Förderung des Ganztagsausbaus. Die Schulträger gewinnen neue Möglichkeiten, zusammen mit dem Land gezielt den […]
Betreuung nach-zukommen und das Angebot vor Ort über den Schulentwicklungsplan zu steuern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, am 26. November im Bundesrat sowohl bei der Novelle des Atomgesetzes wie auch beim Brennelementesteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Beide Gesetze seien unvereinbar mit den Interessen Hessens und deshalb abzulehnen. Voraussichtlich debattiert der Landtag […]
vorzeitigen Austausches von Brennelementen in Biblis mindesten 280 Millionen EURO Steuern

Wir brauchen dringend eine Neuordnung der Kommunalfinanzen. Obwohl Finanzminister Weimar dies schon lange verspricht, bringt er nichts auf den Weg.
werden in absehbarer Zeit zu Gebührenerhöhungen oder Erhöhungen der kommunalen Steuern