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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 1. Lesung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) und Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2009 bis 2013 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/1-lesung-des-haushaltsplans-des-landes-hessen-fuer-das-haushaltsjahr-2010-haushaltsgesetz-2010-und-finanzplan-des-landes-hessen-fuer-die-jahre-2009-bis-2013/?d=druckvorschau

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
keine Aussagen zu Gegenfinanzierungen, außer dem Versprechen, dass die sinkenden Steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 1. Lesung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) und Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2009 bis 2013 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/1-lesung-des-haushaltsplans-des-landes-hessen-fuer-das-haushaltsjahr-2010-haushaltsgesetz-2010-und-finanzplan-des-landes-hessen-fuer-die-jahre-2009-bis-2013/

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
keine Aussagen zu Gegenfinanzierungen, außer dem Versprechen, dass die sinkenden Steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Brief an den Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/brief-an-den-ministerpraesidenten-und-die-fraktionsvorsitzenden-von-cdu-und-spd/?d=druckvorschau

Wagner fordert gemeinsame Initiative zur Unterstützung der Kommunen Mit einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Ines Claus und Tobias Eckert hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, sein Angebot einer gemeinsamen Lösung zur besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen erneuert. Wagner hatte bereits in der Landtagsdebatte im Februar […]
Denn wir können alle kein Interesse daran haben, dass kommunale Steuern immer weiter

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung der Hessischen Justizministerin betreffend „Digitale Agenda für das Recht“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/regierungserklaerung-hessischen-justizministerin/?d=druckvorschau

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss sich das Strafrecht schnell den Gegebenheiten der digitalen Welt anpassen. Die Cyberkriminalität wächst rasend schnell, und das Internet ist schon jetzt zum größten Tatort der Welt geworden. Dabei nutzen die Kriminellen auch die Computer von Unbeteiligten. In vielen Fällen können Ermittler aber gar nicht gegen klar erkennbare unredliche Absichten vorgehen, weil die entsprechenden Tatbestände fehlen. Diesen Zustand muss der Gesetzgeber angehen.
Wer in den Rechner eindringt, kann sogar dessen Kamera steuern und damit die Wohnung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung der Hessischen Justizministerin betreffend „Digitale Agenda für das Recht“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/regierungserklaerung-hessischen-justizministerin/

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss sich das Strafrecht schnell den Gegebenheiten der digitalen Welt anpassen. Die Cyberkriminalität wächst rasend schnell, und das Internet ist schon jetzt zum größten Tatort der Welt geworden. Dabei nutzen die Kriminellen auch die Computer von Unbeteiligten. In vielen Fällen können Ermittler aber gar nicht gegen klar erkennbare unredliche Absichten vorgehen, weil die entsprechenden Tatbestände fehlen. Diesen Zustand muss der Gesetzgeber angehen.
Wer in den Rechner eindringt, kann sogar dessen Kamera steuern und damit die Wohnung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Brief an den Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/brief-an-den-ministerpraesidenten-und-die-fraktionsvorsitzenden-von-cdu-und-spd/

Wagner fordert gemeinsame Initiative zur Unterstützung der Kommunen Mit einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Ines Claus und Tobias Eckert hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, sein Angebot einer gemeinsamen Lösung zur besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen erneuert. Wagner hatte bereits in der Landtagsdebatte im Februar […]
Denn wir können alle kein Interesse daran haben, dass kommunale Steuern immer weiter

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten: Corona – Herausforderung für Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/regierungserklaerung-des-hessischen-ministers-fuer-soziales-und-integration-corona-herausforderung-fuer-hessen/?d=druckvorschau

Wir müssen Zeit gewinnen, um Menschenleben zu retten. Zeit gewinnen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Zeit gewinnen, um unser Gesundheitssystem auf eine höhere Zahl an Corona Erkrankten vorzubereiten. Wir sehen in Italien, was passieren kann. Wir wollen dies in Deutschland und in Hessen verhindern.
allein zentral von Berlin, Wiesbaden oder von irgendeiner anderen Hauptstadt aus steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fordern-konse/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. „ Wer sich seinen Steuerzahlungspflichten entzieht, fügt unserem Gemeinwesen einen großen Schaden zu. Es ist gut, dass dieses asoziale Verhalten zunehmend in der Öffentlichkeit als das wahrgenommen wird, was es ist: Eine Straftat, die verfolgt und bestraft werden muss“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der […]
November 2017 „Paradise Papers“: Wer bei den Steuern trickst, stiehlt Geld – Hessen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Kommunaler Finanzausgleich – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/lieblingsprojekte-zweieinhalb-jahren-schwarz-gruen/kommunaler-finanzausgleich/

Warum der kommunale Finanzausgleich für Eva Goldbach ein Herzensprojekt der schwarz-GRÜNEN Koalition ist: „Ich bin in einem kleinen Dorf im Vogelsberg aufgewachsen. Als Kinder und Jugendliche sind wir oft in die nächste Kleinstadt geradelt und haben dort das Freibad, Hallenbad, die Eisbahn oder Bücherei genutzt. Diese Einrichtungen waren für uns ein wichtiges Stück Lebensqualität auf […]
eine Zulage, weil sie bei abnehmender Bevölkerung nicht nur weniger Einnahmen aus Steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Glückspielgesetzes: Interessanter Vorschlag – das Ende muss aber bedacht werden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aenderung-des-glueck/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Initiative der SPD für eine Änderung des Glückspielgesetzes und damit die Verstetigung der Einnahmen für die gesetzlich festgelegten Empfänger (Destinatäre) für einen interessanten Vorschlag, der aber in der Anhörung des Innenausschusses genauer auf die Auswirkungen für andere Bereiche untersucht werden muss. „Das Ansinnen, den Destinatären Landessportbund, Liga […]
Insgesamt führte Lotto-Hessen im Jahr 2011 für Destinatäre, Steuern und zweckgebundene