Wahlkampf der SPD besteht zunehmend aus dem Dreiklang „Mehr Geld – mehr Schulden – mehr Steuern
Wahlkampf der SPD besteht zunehmend aus dem Dreiklang „Mehr Geld – mehr Schulden – mehr Steuern
Stützung der Betriebe wie der Belegschaften stehen erhebliche Einnahmeausfälle bei den Steuern
Stützung der Betriebe wie der Belegschaften stehen erhebliche Einnahmeausfälle bei den Steuern
Liebe Leserin, lieber Leser, höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung der Vermögensteuer
August 2023 Liebe Leserin, lieber Leser, höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche haben die Grünen tiefe Einblicke in ihr Denken und Handeln gegeben. Für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland verdichtet sich das Bild, wie Deutschland aussähe, wenn diese Partei einen bestimmenden Einfluss auf die Bundespolitik bekäme. Da sind zum einen die Vorschläge für ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Zentraler Bestandteil ist ein […]
von Förderprogrammen, Verhaltensregeln, Mindestpreisen – und natürlich weiteren Steuern
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Öffentlichkeit empört sich zu Recht über die große Zahl der Beförderungen, die es kurz vor dem Ende der Wahlperiode in vielen Bundesministerien in diesen Tagen gibt. Aber nicht allein die höhere Besoldung für verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien ist das Problem. Noch in keiner Amtsperiode einer Bundesregierung zuvor […]
Die Arbeitnehmer zahlen ihre Sozialversicherungsbeiträge dann über die Steuern, verbunden
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, am Mittwoch dieser Woche hat die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorgelegt. „Fit for 55“ sollen wir alle innerhalb der nächsten 10 Jahre werden. Wer wollte dem widersprechen? Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und diese Einzelheiten werden erst langsam sichtbar, wenn man das dicke Paket der Kommission liest. […]
Produkten, die in die EU importiert werden, und die in ihren Herkunftsländern ohne CO2-Steuern
Liebe Leserin, lieber Leser, der Preisauftrieb in Deutschland und in der Welt hält an. Entgegen vieler Prognosen zum Jahresende verfestigt sich im ersten Quartal des Jahres 2022 die Geldentwertung. Davon sind vor allem private Haushalte mit geringem Einkommen, aber auch durchschnittliche Haushalte in Deutschland betroffen, die nur über geringe Rücklagen verfügen. Und diejenigen, die ihr […]
Die CO2-Steuern sind in Deutschland am 01.01.2022 von 25 auf 30 Euro pro Tonne gestiegen
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, gestern haben DIE GRÜNEN den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt. „Deutschland – alles ist drin“ lautet die Botschaft auf 136 Seiten, und es ist ein gut platzierter Aufschlag sechs Monate vor der Bundestagswahl. Betrachtet man den Prozess von der Idee eines neuen Grundsatzprogramms bis hin zu diesem Wahlprogramm etwas näher, den DIE […]
genauer nachzurechnen oder gar durchzurechnen, werden höhere Schulden und höhere Steuern
Liebe Leserin, lieber Leser, die Regierung Scholz entwickelt eine beachtliche Fantasie in der Umschreibung höchst zweifelhafter politischer Entscheidungen mit neuen Begriffen. Dazu gehört auch die Haushaltspolitik der Regierung. Man spricht jetzt nicht mehr einfach vom Bundeshaushalt, sondern vom „Kernhaushalt“. Daneben gibt es nicht einfach einen Nachtragshaushalt, wenn mal wieder das Geld fehlt, sondern einen „Ergänzungshaushalt“. […]
Der Staat muss mit den Mitteln, die er durch Steuern und andere Abgaben einnimmt,
Liebe Leserin, lieber Leser, private Haushalte und Unternehmen leiden seit langem unter hohen Energiekosten. Kostentreiber waren schon in der Vergangenheit die hohen staatlichen Abgaben, die vor allem auf die Stromkosten erhoben wurden. Seit dem Krieg in der Ukraine hat es noch einmal einen Kostenschub gegeben, ausgelöst vor allem durch die hohen Kosten für die Gasversorgung […]
nicht in erster Linie Subventionen, sondern Freiräume und insgesamt niedrigere Steuern
