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Brexit: Kommission informiert über Vorbereitungen auf „No Deal“-Szenario für Verkehrswesen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-kommission-informiert-ueber-vorbereitungen-auf-no-deal-szenario-fuer-verkehrswesen-gesundheit-und-lebensmittelsicherheit/

VorlesenDie Europäische Union ist im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No Deal“-Szenario) auch in den Sektoren Verkehr, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorbereitet. Über die Einzelheiten haben Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Donnerstag) in Brüssel informiert. Ein ungeregelter Brexit hätte auch in diesen Bereichen erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Unternehmen. „Deswegen haben die Kommission und die EU27 in den vergangenen beiden Jahren intensiv daran gearbeitet, sich auf die Herausforderungen eines ‚No Deal‘-Szenarios vorzubereiten“, sagte Katainen.
Königreich leben Für EU-Unternehmen Auswahl von Materialien über Zölle und indirekte Steuern

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EU aktualisiert schwarze Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-aktualisiert-schwarze-liste-nicht-kooperativer-laender-und-gebiete-fuer-steuerzwecke/

VorlesenDie EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.
gerechtigkeit gesorgt“, so Pierre Moscovici, für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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Staatliche Beihilfen: McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung durch Luxemburg

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-mcdonalds-bekam-keine-steuerliche-sonderbehandlung-durch-luxemburg/

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald’s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden.
Es bleibt jedoch festzuhalten, dass McDonald’s keine Steuern auf seine Gewinne entrichtet

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Paradise Papers: Kommission eröffnet Verfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/paradise-papers-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-italien-und-das-vereinigte-koenigreich/

VorlesenDie Europäische Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man.
Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige EU-Kommissar

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Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/habitat-richtlinie-kommission-verschaerft-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.
Steuern: Informationsaustausch über sogenannte Konsignationslagerregelungen Die

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Von der Leyen vor Europäischem Rat: Europa muss weniger abhängig von Energieimporten werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-vor-europaeischem-rat-europa-muss-weniger-abhaengig-von-energieimporten-werden/

VorlesenVor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU beim Europäischen Rat morgen und am Freitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (20. Oktober) darauf gedrungen, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern und für mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien geworben. Zu den stark gestiegenen Energiepreisen sagte sie im Europäischen Parlament: „Europa ist derzeit zu stark auf Erdgas angewiesen und zu abhängig von Gasimporten. Wir importieren 90 Prozent unseres Bedarfs. Und das macht uns verwundbar. Die Antwort kann nur sein, dass wir uns bei den Lieferanten breiter aufstellen.“
besteht aus Infrastrukturgebühren und ein Drittel aus nationalen und regionalen Steuern

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Wirtschaftsprognose Sommer 2019: Wachstum von externen Faktoren überschattet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wirtschaftsprognose-sommer-2019-wachstum-von-externen-faktoren-ueberschattet/

VorlesenFür die Wirtschaft in Europa ist im Jahr 2019 zum siebten Mal in Folge mit einem Zuwachs zu rechnen, was auf sämtliche Mitgliedstaaten zutreffen dürfte. Im ersten Quartal des Jahres fiel das Wachstum im Euro-Währungsgebiet stärker als erwartet aus. Dies war auf eine Reihe temporärer Faktoren zurückzuführen, beispielsweise den milden Winter und eine Erholung bei den Automobilverkäufen. Wachstumsfördernd waren auch haushaltspolitische Maßnahmen, durch die das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in mehreren Mitgliedstaaten anstieg.
Risiken.“ Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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EU gibt Finanzhilfen von 100 Millionen Euro für Jordanien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-gibt-finanzhilfen-von-100-millionen-euro-fuer-jordanien/

VorlesenZur Stärkung der Wirtschaftsentwicklung und der demokratischen Reformen hat die Europäische Kommission heute (Montag) Finanzhilfen von 100 Millionen Euro für Jordanien genehmigt. Dies ist die zweite und letzte Tranche des Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für Jordanien, das vom Europäischen Parlament und vom Rat am 14. Dezember 2016 beschlossen wurde.
sagte Pierre Moscovici , Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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