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Niedersachsen sichert grenzübergreifende Bürgerberatung – Europa- und Regionalministerin Honé unterstützt GrenzInfoPunkte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Arbeit der GrenzInfoPunkte (GIP) wird fortgesetzt. Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé unterzeichnete am Freitag eine Finanzierungszusage des Landes. Niedersachsen wird sich mit etwa 160 000 Euro pro Jahr an dem Projekt beteiligen. Damit ist die Arbeit der GIP zunächst bis 2023 abgesichert.
Das umfasst unter anderem auch Antworten auf Fragen zu Renten, Steuern und Sozialsystemen

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Kommission registriert vier neue europäische Bürgerinitiativen – und stuft eine Initiative als rechtlich unzulässig ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, vier neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“, „PRO-NUTRISCORE“, „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“. Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liegt.
Umwelt und zur Verbesserung ihrer Qualität sowie zur Harmonisierung der indirekten Steuern

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No-Deal-Brexit: Kommission plant keine weiteren Notfallmaßnahmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/no-deal-brexit-kommission-plant-keine-weiteren-notfallmassnahmen/

VorlesenDie EU-Kommission hat am Mittwoch (12.06.2019) vor dem Europäischen Rat (Artikel 50) am 29. Juni eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der EU für den Brexit vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission erfüllen die bisherigen Vorbereitungen auf ein Szenario ohne Abkommen weiterhin ihren Zweck und es besteht keine Notwendigkeit, bisher getroffene Maßnahmen inhaltlich zu ändern.
Bereichen wie Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger, Zoll und Steuern

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Steuerbetrug: Europaabgeordnete fordern eine europäische Finanzpolizei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/steuerbetrug-europaabgeordnete-fordern-eine-europaeische-finanzpolizei/

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen.
jedoch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und diejenigen, die ihre Steuern

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Erster "Horizon Impact Award": Deutsches Projekt für seltene Krankheiten gewinnt Preisgeld – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat die Gewinner des ersten Horizon Impact Award bekannt gegeben, einem Preis, der EU-geförderten Projekten aus Forschung und Innovation gewidmet ist, die gesellschaftliche Auswirkungen in ganz Europa und darüber hinaus haben. Das deutsche Gewinnerprojekt MANNO-CURE hat ein neues Medikament gegen eine seltene Krankheit entwickelt, die drei weiteren Gewinnerprojekte haben setzen sich gegen Kindesmissbrauch ein, erhöhen die Sicherheit beim Surfen im Internet und schützen die Küstengebiete vor den Auswirkungen des Klimawandels. Jeder der Gewinner erhält 10.000 Euro.
das TLS 1.3 ein, damit Bürger E-Mails abrufen, Online-Einkäufe tätigen oder sogar Steuern

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Vorschlag der Kommission für Fangquoten für 2024 in der Ostsee – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vorschlag-der-kommission-fuer-fangquoten-fuer-2024-in-der-ostsee/

VorlesenDie Kommission hat Vorschläge für die zulässigen Fangmengen (TAC) und Quoten für Fischbestände in der Ostsee im kommenden Jahr vorgelegt, auf Basis einer wissenschaftlichen Bewertung, wonach mehrere Bestände in einem katastrophalen Zustand sind. Kommissar Sinkevičius betonte, dass die EU-Umweltvorschriften vollständig umgesetzt werden müssen, wenn wir die derzeitige Lage in der Ostsee umkehren wollen. Der Kommissar verwies in diesem Zusammenhang auf die Konferenz „Unsere Ostsee“ am 29. September in Palanga (Litauen).
das richtige Instrument, um die Auswirkungen der Fischerei auf die Bestände zu steuern

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Juncker trifft Merkel und Macron in Meseberg – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-trifft-merkel-und-macron-in-meseberg/

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (19.06.2018) Abend in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über wichtige europäische Reformen sprechen und den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei geht es unter anderem um die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, die Handelspolitik und die Digitalisierung. Die kommissionsinterne Denkfabrik, das Europäische Zentrum für Politische Strategie (EPSC), hat unterdessen Schnittmengen der Entwürfe von Juncker, Merkel und Macron für die Zukunft Europas analysiert und in einer Übersicht veröffentlicht.
und Justiz, Digitales, Innovation und Industriepolitik, Binnenmarkt, Soziales und Steuern

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EU-Kommission ernennt Martin Selmayr zum Sonderberater im Generalsekretariat und neuen Leiter der Vertretung in Österreich – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute beschlossen, Martin Selmayr zum 1. August 2019 zum Sonderberater im Generalsekretariat und zum 1. November 2019 zum neuen Leiter ihrer Vertretung in Wien zu ernennen. In seiner Funktion als Sonderberater wird Martin Selmayr Präsident Jean-Claude Juncker bis zum 31. Oktober 2019 weiterhin in zentralen strategischen Fragen zur Seite stehen. Der Präsident und das gesamte Kollegium würdigen Selmayrs herausragende Fähigkeiten und Leistungen. Besonders hervorgehoben wurden sein effizientes Management der Kommission Juncker, zunächst als Kabinettchef des Präsidenten, später als Generalsekretär, sein Einsatz für die Gemeinschaftsmethode und seine vorbildliche Arbeitseinstellung.
und Frau Céline Gauer – wird sie die Arbeit des Generalsekretariats leiten und steuern

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Europäische Union braucht Zentralstelle gegen Geldwäsche – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen in der kommenden Woche in Straßburg über die endgültigen Empfehlungen des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ab.
den Zugang zur Freizügigkeit, die ausgenutzt werden kann, um Geld zu waschen und Steuern

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Kommission begrüßt Trilog-Einigung auf neues Migrations- und Asylpaket – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-begruesst-trilog-einigung-auf-neues-migrations-und-asylpaket/

VorlesenDie heute früh (20. Dezember) vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System zur Migrations-Steuerung in der EU. Das Paket wird der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, von Ad-hoc- zu langfristigen und nachhaltigen Lösungen überzugehen.
Wir müssen die Migration in geordneten Bahnen steuern, und wir müssen dies auf europäische

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