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Oettinger: „49 von 50 Euro bleiben in Berlin, Rom, in Bayreuth, Biberach und bei den Krankenkassen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach einer Orientierungsdebatte in der Europäischen Kommission hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (10. Januar) vor Journalisten in Brüssel die Zukunft der Finanzen der Europäischen Union (EU) nach dem #Brexit skizziert. Sein Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020, den Oettinger im Mai vorlegen will, solle einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 1,1 bis 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft vorsehen – nach bisher einem Prozent.
durchschnittliche Europäer erwirtschafte, behalte der Staat im Schnitt 50 Euro durch Steuern

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Wettbewerbskommissarin Vestager bekräftigt Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wettbewerbskommissarin-vestager-bekraeftigt-vorgehen-gegen-aggressive-steuerplanung/

VorlesenNach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Dienstag) ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. „Die Kommission wird weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen. Gleichzeitig kann das oberste Ziel, dass alle Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen, nur durch eine Kombination von Gesetzesänderungen, der Durchsetzung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und einer Änderung der Unternehmensphilosophie erreicht werden“, erklärte Vestager.
ausschließliche Zuständigkeit für die Festlegung ihrer Rechtsvorschriften über die direkten Steuern

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Kommission stärkt Partnerschaft mit Tunesien zur Steuerung der Migration – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-staerkt-partnerschaft-mit-tunesien-zur-steuerung-der-migration/

VorlesenAnlässlich eines Besuchs von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi heute (Montag) in Tunis hat die Kommission die starke Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien bekräftigt. Im Mittelpunkte stehen neben den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen die Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration. Die beiden Kommissare werden vom italienischen Außenminister Luigi Di Maio und der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese begleitet.
Das kann uns dabei helfen, Migration auf geordnete Weise zu steuern.

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Green Deal: Öffentliche Konsultation zu erneuerbarer Offshore-Energie startet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/green-deal-oeffentliche-konsultation-zu-erneuerbarer-offshore-energie-startet/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zu ihrer EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie eingeleitet. Diese soll im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden und die Entwicklung und Integration von Offshore-Quellen in den Energiemix der EU unterstützen, um die Klimaziele für 2030 und 2050 zu erreichen. Die Konsultation läuft bis zum 24. September.
Schaffung von Arbeitsplätzen und den Aufbau von Humankapital und Kapazitäten zu steuern

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Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug seit heute im Einsatz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neues-tool-fuer-aufdeckung-von-mehrwertsteuerbetrug-seit-heute-im-einsatz/

VorlesenSeit heute ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird. Den Mitgliedstaaten entgehen jedes Jahr bis zu 50 Mrilliarden Euro an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug.
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, erklärte

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Mehr Klimaschutz auf der Straße: Neue Mautregeln für ganz Europa beschlossen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mehr-klimaschutz-auf-der-strasse-neue-mautregeln-fuer-ganz-europa-beschlossen/

VorlesenDas Europäische Parlament hat am Donnerstag (17. Februar) die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizienter und nachhaltiger werden. Außerdem dürfen die neuen Mautsysteme ausländische Fahrer nicht diskriminieren.
Die Einnahmen aus diesen zusätzlichen Steuern sollen verwendet werden, nachhaltige

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Die EU vermitteln – vor Ort in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/die-eu-vermitteln-vor-ort-in-deutschland/

VorlesenEine wichtige Rolle in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern spielen auf europäischer Ebene die 433 sogenannten EUROPE DIRECT-Zentren, die von der Europäischen Kommission gefördert werden. Allein in Deutschland gibt es 50 dieser Zentren, sie sollen Bürgerinnen und Bürger über die Aktivitäten und Initiativen pro-aktiv informieren.
Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft, Währung und Steuern, sagte auf der Versammlung

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Erster „Horizon Impact Award“: Deutsches Projekt für seltene Krankheiten gewinnt Preisgeld – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat die Gewinner des ersten Horizon Impact Award bekannt gegeben, einem Preis, der EU-geförderten Projekten aus Forschung und Innovation gewidmet ist, die gesellschaftliche Auswirkungen in ganz Europa und darüber hinaus haben. Das deutsche Gewinnerprojekt MANNO-CURE hat ein neues Medikament gegen eine seltene Krankheit entwickelt, die drei weiteren Gewinnerprojekte haben setzen sich gegen Kindesmissbrauch ein, erhöhen die Sicherheit beim Surfen im Internet und schützen die Küstengebiete vor den Auswirkungen des Klimawandels. Jeder der Gewinner erhält 10.000 Euro.
das TLS 1.3 ein, damit Bürger E-Mails abrufen, Online-Einkäufe tätigen oder sogar Steuern

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No-Deal-Brexit: Kommission plant keine weiteren Notfallmaßnahmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/no-deal-brexit-kommission-plant-keine-weiteren-notfallmassnahmen/

VorlesenDie EU-Kommission hat am Mittwoch (12.06.2019) vor dem Europäischen Rat (Artikel 50) am 29. Juni eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der EU für den Brexit vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission erfüllen die bisherigen Vorbereitungen auf ein Szenario ohne Abkommen weiterhin ihren Zweck und es besteht keine Notwendigkeit, bisher getroffene Maßnahmen inhaltlich zu ändern.
Bereichen wie Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger, Zoll und Steuern

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