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Staatliche Beihilfen: McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung durch Luxemburg

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-mcdonalds-bekam-keine-steuerliche-sonderbehandlung-durch-luxemburg/

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald’s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden.
Es bleibt jedoch festzuhalten, dass McDonald’s keine Steuern auf seine Gewinne entrichtet

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Zwischenprognose Sommer 2018: Wachstum bleibt vorerst robust – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/zwischenprognose-sommer-2018-wachstum-bleibt-vorerst-robust/

VorlesenMit 2,1 Prozent in diesem und 2 Prozent im nächsten Jahr dürften sowohl die EU als auch der Euroraum 2018 und 2019 weiterhin ein kräftiges Wachstum verbuchen. Die Wachstumsdynamik hat nach fünf kraftvollen Quartalen in Folge in der ersten Jahreshälfte 2018 nachgelassen, sodass die Wachstumserwartung gegenüber dem Frühjahr nun um 0,2 Prozentpunkte heruntergeschraubt wurde.
müssen.“ Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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EU aktualisiert schwarze Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-aktualisiert-schwarze-liste-nicht-kooperativer-laender-und-gebiete-fuer-steuerzwecke/

VorlesenDie EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.
gerechtigkeit gesorgt“, so Pierre Moscovici, für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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Paradise Papers: Kommission eröffnet Verfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/paradise-papers-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-italien-und-das-vereinigte-koenigreich/

VorlesenDie Europäische Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man.
Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige EU-Kommissar

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Brexit: Kommission informiert über Vorbereitungen auf „No Deal“-Szenario für Verkehrswesen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-kommission-informiert-ueber-vorbereitungen-auf-no-deal-szenario-fuer-verkehrswesen-gesundheit-und-lebensmittelsicherheit/

VorlesenDie Europäische Union ist im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No Deal“-Szenario) auch in den Sektoren Verkehr, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorbereitet. Über die Einzelheiten haben Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Donnerstag) in Brüssel informiert. Ein ungeregelter Brexit hätte auch in diesen Bereichen erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Unternehmen. „Deswegen haben die Kommission und die EU27 in den vergangenen beiden Jahren intensiv daran gearbeitet, sich auf die Herausforderungen eines ‚No Deal‘-Szenarios vorzubereiten“, sagte Katainen.
Königreich leben Für EU-Unternehmen Auswahl von Materialien über Zölle und indirekte Steuern

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EU gibt Finanzhilfen von 100 Millionen Euro für Jordanien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-gibt-finanzhilfen-von-100-millionen-euro-fuer-jordanien/

VorlesenZur Stärkung der Wirtschaftsentwicklung und der demokratischen Reformen hat die Europäische Kommission heute (Montag) Finanzhilfen von 100 Millionen Euro für Jordanien genehmigt. Dies ist die zweite und letzte Tranche des Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für Jordanien, das vom Europäischen Parlament und vom Rat am 14. Dezember 2016 beschlossen wurde.
sagte Pierre Moscovici , Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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Wirtschaftsprognose Sommer 2019: Wachstum von externen Faktoren überschattet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wirtschaftsprognose-sommer-2019-wachstum-von-externen-faktoren-ueberschattet/

VorlesenFür die Wirtschaft in Europa ist im Jahr 2019 zum siebten Mal in Folge mit einem Zuwachs zu rechnen, was auf sämtliche Mitgliedstaaten zutreffen dürfte. Im ersten Quartal des Jahres fiel das Wachstum im Euro-Währungsgebiet stärker als erwartet aus. Dies war auf eine Reihe temporärer Faktoren zurückzuführen, beispielsweise den milden Winter und eine Erholung bei den Automobilverkäufen. Wachstumsfördernd waren auch haushaltspolitische Maßnahmen, durch die das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in mehreren Mitgliedstaaten anstieg.
Risiken.“ Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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Winterprognose 2019: Globale Unsicherheiten sorgen für mäßigeres Wachstum – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/winterprognose-2019-globale-unsicherheiten-sorgen-fuer-maessigeres-wachstum/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Winterprognose 2019 vorgelegt. Demnach dürfte die europäische Wirtschaft 2019 im siebten Jahr in Folge in allen Mitgliedstaaten wachsen, im Vergleich zu den hohen Wachstumsraten der letzten Jahre dürfte sich das Wachstum aber insgesamt verlangsamen. Bei den größeren Mitgliedstaaten wurden die Wachstumsprognosen 2019 für Deutschland, Italien und die Niederlande deutlich abgesenkt. Grund dafür sind globale Unsicherheiten.
Finanzpolitik.“ Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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