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Für eine geschlechtergerechte Welt: Europas Aktionsplan für Gleichstellung in der Außenpolitik – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/fuer-eine-geschlechtergerechte-welt-europas-aktionsplan-fuer-gleichstellung-in-der-aussenpolitik/

VorlesenDie Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute (Mittwoch) ihre Pläne zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau im gesamten auswärtigen Handeln der Europäischen Union vorgelegt. Trotz Fortschritten ist kein Land auf dem richtigen Weg, um bis 2030 Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen zu erreichen. Zudem sind Frauen stärken von den Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „Wenn wir allen die gleichen Rechte gewähren, stärkt dies unsere Gesellschaften. Es macht sie reicher und sicherer. Dies ist eine Tatsache, die über Grundsatzfragen und moralische Verpflichtungen hinausreicht.“
stehen bei der Pandemie an vorderster Front und müssen nun bei der Erholung das Steuer

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Europäisches Semester: Kommission legt Reformempfehlungen für Mitgliedstaaten vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 vorgelegt, in denen sie allen EU-Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12 bis 18 Monate anrät. Für Italien hält die EU-Kommission mit Blick auf den Schuldenstand des Landes ein Defizitverfahren für angebracht. Darüber müssen nun die EU-Staaten beraten. Für Spanien empfiehlt die Kommission hingegen die Einstellung des laufenden Verfahrens. Das sogenannte „Europäische Semester“ gibt es seit 2010. Die EU-Länder sollen in diesem Rahmen ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren und so gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsam begegnen können.
Der Faktor Arbeit sollte steuerlich entlastet und die Besteuerung auf Quellen verlagert

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Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verklagt-oesterreich-wegen-diskriminierung-von-eu-auslaendern-bei-familienleistungen/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich sozialer und steuerlicher

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Kommission befragt Öffentlichkeit zur Besteuerung von Krypto-Anlagen und zu Rechten der Steuerpflichtigen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission holt in zwei öffentlichen Konsultationen Meinungen zur europäischen Steuerpolitik ein. Erstens geht es um die geplante Reform der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften auch Krypto-Anlagen wie zum Beispiel Bitcoin erfassen und dem Risiko der Steuerhinterziehung begegnen. In der zweiten Konsultation geht es um die Rechte der Steuerpflichtigen im EU-Recht.
Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Rechte der Steuerzahler und zur Vereinfachung der steuerlichen

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Urteil des EU-Gerichts zu Apple in Irland: EU-Kommission wird Urteil prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach der heutigen (Mittwoch) Entscheidung des EU-Gerichts zur Besteuerung für Apple in Irland hat Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission angekündigt, das Urteil sorgfältig zu prüfen. Sie bekräftigte zudem das Eintreten der Kommission für eine faire Besteuerung von Unternehmen. Vestager erklärte: „Mit dem heutigen Urteil des Gerichts wird die Entscheidung der Kommission vom August 2016 aufgehoben, mit der die dem Unternehmen Apple in Irland gewährten selektiven Steuervergünstigungen als rechtswidrige staatliche Beihilfen eingestuft wurden. Wir werden das Urteil sorgfältig prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken.“
In früheren Urteilen über die steuerliche Behandlung von Fiat in Luxemburg und Starbucks

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Vestager in Berlin: "Europa hat die Macht, die Digitalisierung zu gestalten" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vestager-in-berlin-europa-hat-die-macht-die-digitalisierung-zu-gestalten/

VorlesenEU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute (Dienstag) in Berlin für einen selbstbewussten Umgang mit der Digitalisierung in Europa geworben. „Wir haben die Macht, etwas zu bewirken. Wir haben die Macht, dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung für die Menschen in Europa funktioniert und nicht gegen sie. Es gibt nur eine Bedingung: Wir müssen zusammenarbeiten“, sagte Vestager beim Wirtschaftstag der deutschen Botschafterkonferenz.
internationale Steuerregelungen, damit Digitalunternehmen ihren gerechten Anteil an der Steuer

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Winterprognose 2021: Ein fordernder Winter, aber Licht am Ende des Tunnels – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Coronavirus-Pandemie hat Europa weiterhin im Griff. Erneut steigende Fallzahlen und neue, ansteckendere Virus-Varianten haben viele Mitgliedstaaten zu erneuten oder schärferen Eindämmungsmaßnahmen gezwungen. Derweil gibt der EU-weite Start der Impfkampagnen Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Laut der Donnerstag (11. Februar) vorgelegten Winterprognose 2021 der Europäischen Kommission dürfte die Wirtschaft im Euroraum 2021 und 2022 um jeweils 3,8 Prozent wachsen, in Deutschland in diesem Jahr um 3,2 Prozent und 2022 um 3,1 Prozent. Sowohl im Euroraum als auch in der EU dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion ihr Vorkrisenniveau früher wieder erreichen, als in der Herbstprognose 2020 erwartet worden war, vor allem weil in der zweiten Jahreshälfte 2021 und im Jahr 2022 nun eine stärkere Wachstumsdynamik prognostiziert wird.
vorübergehend höhere Teuerung sorgen 2021 positive Basiseffekte beim Energiepreisanstieg, steuerliche

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Frühjahrsprognose 2021: Die Ärmel werden hochgekrempelt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn der Frühjahrsprognose 2021 wird für die EU-Wirtschaft ein Wachstum von 4,2 Prozent im Jahr 2021 und von 4,4 Prozent im Jahr 2022 in Aussicht gestellt. Die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets soll dieses Jahr um 4,3 Prozent und nächstes Jahr um 4,4 Prozent wachsen, in Deutschland dieses Jahr um 3,2 Prozent und nächstes Jahr um 3,1 Prozent. Gegenüber der Winterprognose 2021 vom Februar stellt dies eine deutliche Verbesserung der Wachstumsaussichten dar. Zwar werden die Wachstumsraten in der EU weiterhin variieren, doch dürfte die Wirtschaft bis Ende 2022 in allen Mitgliedstaaten wieder zum Vorkrisenniveau zurückfinden.
Auch die rückgängig gemachte Mehrwertsteuersenkung und die Einführung einer CO2-Steuer

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