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VorlesenMit einem heute (Dienstag) vorgestellten Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa will die EU-Kommission in diesem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1000 Milliarden Euro mobilisieren. Außerdem schlägt die Kommission einen Mechanismus für einen gerechten Übergang für die Regionen vor, die von der Klima- und Energiewende besonders betroffen sind. „Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert.“
Die Europäische Investitionsbank wird dabei eine Schlüsselrolle spielen.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein neues Instrument vorgeschlagen, mit dem wettbewerbsverzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden sollen. Der heutige Legislativvorschlag folgt auf ein Weißbuch vom Juni 2020 und eine Konsultation mit Interessenträgern. Das Instrument ist auch wichtig für die ebenfalls heute aktualisierte Industriestrategie der EU. „Die Offenheit des Binnenmarkts ist unser größter Trumpf. Für Offenheit braucht es jedoch Fairness. Wir verfügen seit mehr als 60 Jahren über ein System zur Beihilfenkontrolle, um Subventionswettläufe zwischen unseren Mitgliedstaaten zu verhindern. Heute nehmen wir einen Vorschlag an, mit dem auch wettbewerbsverzerrende Subventionen von Nicht-EU-Ländern angegangen werden“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Wettbewerb, öffentliche Vergabeverfahren und handelspolitische Schutzinstrumente spielen

VorlesenBei der Videokonferenz des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Staats- und Regierungschefs Donnerstag (25. Februar) über das Impftempo, weitere Schritte im Kampf gegen die Pandemie und heute über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beraten. „Wir sollten weiterhin größte Anstrengungen unternehmen, damit das Impftempo zunimmt“, sagte von der Leyen am Donnerstagabend. „Bis Sonntag, also bis Ende dieser Woche, werden mehr als 50 Millionen Impfstoffdosen an die Europäische Union geliefert worden sein. Bis heute wurden über 29 Millionen Dosen verabreicht.“ Dies entspreche 8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Nun müssten auch die Impfungen in den Partnerländern in Gang kommen. Den Mitgliedsstaaten bot sie die Unterstützung der Kommission an, um bis zum Sommer einen grenzübergreifend akzeptierten Impfpass einzuführen.
Vereinigten Staaten, da sie bei vielen dieser eben genannten Themen eine wichtige Rolle spielen

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland hat die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren verschärft: wegen der mangelnden Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, wegen der Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Arzneimittelgesetz) und wegen der Nicht-Einhaltung der Vorschriften für Bauprodukte.
enthalten sowie grundlegende Bestimmungen, die die Elektromobilität ermöglichen sollen, spielen

VorlesenNach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. Die neuen Vorschriften werden in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer zukunftssicheren Definition von KI unmittelbar und in gleicher Weise angewandt.
Modelle wird ein wissenschaftliches Gremium unabhängiger Experten eine zentrale Rolle spielen

VorlesenSeit Juli 2015 hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Milliarden Euro angeschoben und damit sein Ziel ein halbes Jahr vor Ablauf der Initiative erreicht. Als finanzieller Arm der Investitionsoffensive für Europa hat der EFSI in der Wirtschaft der EU deutlich Wirkung gezeigt und in der Coronavirus-Pandemie seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So haben 1,4 Millionen Unternehmen und zahlreiche Projekte in den vergangenen fünf Jahren vom EFSI profitiert und Europa sozialer, grüner, innovativer und wettbewerbsfähiger gemacht.
Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach dem Coronavirus-Schock, eine zentrale Rolle spielen

VorlesenDie Kommission hat gestern ihre Berichte zu den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. In Rumänien geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Sorge. „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. Die Fortschritte in Bulgarien bewertet die Kommission positiv.
Bericht festgestellt, dass freie und pluralistische Medien eine wichtige Rolle dabei spielen

VorlesenEU-Staaten und Banken müssen bestehende EU-Vorschriften besser umsetzen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen. Das zeigt eine heute (Mittwoch) vorgelegte Risikobewertung der Europäischen Kommission. Die Juncker-Kommission hat in der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. „Wir verfügen zwar auf EU-Ebene über strenge Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, müssen aber auch sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Vorschriften auch anwenden. Wir wollen in der EU kein Schlupfloch haben, das Kriminelle ausnutzen könnten,“ erklärte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units – FIU) Die zentralen Meldestellen spielen

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (21. März) neue Vorschriften der Europäischen Union (EU) vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden.
aus Tätigkeiten, bei denen die Nutzer eine wichtige Rolle bei der Wertschöpfung spielen

VorlesenUm bis 2050 klimaneutral zu werden, muss Europa sein Energiesystem umgestalten, auf das 75 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU entfallen. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) dafür zwei EU-Strategien zur Integration des Energiesystems und zu Wasserstoff angenommen. Frans Timmermans, der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, sagte: „Die heute angenommenen Strategien werden den europäischen Grünen Deal und den grünen Wiederaufschwung stärken und uns den Weg zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft bis 2050 deutlich vorzeichnen. Die neue Wasserstoffwirtschaft kann ein Wachstumsmotor sein, der zur Überwindung der durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Schäden beträgt.“
Wasserstoff wird dabei eine Schlüsselrolle spielen, da sinkende Preise für erneuerbare