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Mit einem Fünf-Milliarden-Paket will die SPD eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland anschieben. Konkret geht es um Investitionen in mehr Kita-Plätze, mehr Erziehungs- und Lehrkräfte, eine bessere Ausbildungsförderung und Arbeitsvermittlung sowie einen verstärkten Wohnungsbau. Investitionen in die Zukunft – für alle Menschen in Deutschland. Das Paket soll Ende Januar auf den Weg gebracht werden.
spätestens Ende Januar eine Verständigung mit dem Koalitionspartner auf die nächsten Schritte

Ein starkes Land braucht starke Familien. Damit alle Kinder gut aufwachsen und vor Armut geschützt sind. Dafür machen wir das Starke-Familien-Gesetz.
neue Chancen (pdf), 67 KB) Die Verbesserungen beim Kinderzuschlag treten in zwei Schritten

Familienministerin Franziska Giffey fordert von den Bundesländern eine rasche Lösung für Familien mit Kindern in der Corona-Krise.
„Es geht um gut abgewogene Schritte, ohne die Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung

Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien.
möglich, was in der Vergangenheit wegen einer zaudernden Union bestenfalls in kleinen Schritten

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält unter bestimmten Bedingungen Lockerungen von Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen für möglich. Zugleich betont der Rat, ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.
Offen ist, wie schnell und in welchen Schritten Lockerungen kommen und ob das bis

Deutschland ist mittendrin in einer Bauoffensive. Bauministerin Barbara Hendricks will den Trend verstärken. Sie kämpft für 350.000 neue Wohnungen pro Jahr – für alle, die bezahlbare Wohnungen benötigen. Eine zentrales Anliegen des von der SPD geforderten „Solidarprojekts“ für Deutschland.
sehr gute Gelegenheit, um Erfahrungen auszutauschen und die nächsten konkreten Schritte

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält unter bestimmten Bedingungen Lockerungen von Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen für möglich. Zugleich betont der Rat, ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.
Offen ist, wie schnell und in welchen Schritten Lockerungen kommen und ob das bis

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält unter bestimmten Bedingungen Lockerungen von Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen für möglich. Zugleich betont der Rat, ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.
Offen ist, wie schnell und in welchen Schritten Lockerungen kommen und ob das bis

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dpa 16.02.2022 Covid 19: Jetzt wird geöffnet In drei Schritten werden die Corona-Schutzmaßnahmen


Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
Ihre ersten politischen Schritte machte die hessische Sozialdemokratin nach eigener