SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie gut leben können.“
Die ersten wichtigen Schritte machen wir mit dem Rentenpaket, das wir in der Regierung
Justizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Transparenzregister, in dem Briefkastenfirmen verpflichtet werden, ihre wahren Eigentümer offenzulegen. „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben“, sagte Maas.
den Enthüllungen der „Panama Papers“ deutschen Banken mit möglichen rechtlichen Schritten
Durchbruch bei der Finanzierung des Atomausstiegs: Die Atomkommission schlägt vor, dass die Stromkonzerne als Verursacher bis 2022 rund 23 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds zahlen sollen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte den Vorschlag als „fairen Kompromiss“.
Wirtschaftsministerium will mit den betroffenen Ressorts der Regierung die notwendigen Schritte
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz treibt schon vor der formalen Amtsübernahme ein professionelles Krisenmanagement im Kampf gegen die Pandemie voran. So soll unter anderem im Kanzleramt ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Und Pflegerinnen und Pfleger sollen einen Bonus bekommen für ihre wichtige Arbeit.
Ampel-Parteien am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorstellte – und kündigte weitreichende Schritte
SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie gut leben können.“
Die ersten wichtigen Schritte machen wir mit dem Rentenpaket, das wir in der Regierung
SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie gut leben können.“
Die ersten wichtigen Schritte machen wir mit dem Rentenpaket, das wir in der Regierung
Es kommt auf Geschlossenheit an im Umgang des Westens mit der Ukraine-Krise. Das ist das Signal von Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden. Heute geht es für Scholz weiter mit Frankreich und Polen. Und kommende Woche nach Kiew und Moskau. Das Ziel: die militärische Eskalation zu verhindern.
„Wir sind bereit, gemeinsam mit unseren Verbündeten, alle notwendigen Schritte zu
Es kommt auf Geschlossenheit an im Umgang des Westens mit der Ukraine-Krise. Das ist das Signal von Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden. Heute geht es für Scholz weiter mit Frankreich und Polen. Und kommende Woche nach Kiew und Moskau. Das Ziel: die militärische Eskalation zu verhindern.
„Wir sind bereit, gemeinsam mit unseren Verbündeten, alle notwendigen Schritte zu
Die SPD steht klar hinter der Reaktion der Bundesregierung auf Putins Angriffskrieg. Auch in Zukunft müssten diplomatische Wege zur Konfliktlösung weiter gestärkt werden – in dieser Situation habe man aber „die verdammte Schuldigkeit“, die Menschen in der Ukraine entschlossen gegen den Aggressor zu unterstützen, unterstrich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
diplomatischen Weg versucht wird.“ In der aktuellen Situation dürften aber auch andere Schritte
Rechtsanspruch auf schnelles Internet, bessere Versorgung auf dem Land durch Breitband- und Mobilfunkausbau, mehr Rechte für Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt – das sind die Verhandlungsergebnisse im Bereich Digitales. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat für SPD.de die wichtigsten Fakten aufgeschrieben.
Uns war wichtig: Wer Rückstand hat, muss größere Schritte wagen, um an die Spitze
