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Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.
Staatsanwaltschaften können schneller tätig werden Und heute geht es um die nächsten Schritte

Durchbruch bei der Finanzierung des Atomausstiegs: Die Atomkommission schlägt vor, dass die Stromkonzerne als Verursacher bis 2022 rund 23 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds zahlen sollen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte den Vorschlag als „fairen Kompromiss“.
Wirtschaftsministerium will mit den betroffenen Ressorts der Regierung die notwendigen Schritte

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz treibt schon vor der formalen Amtsübernahme ein professionelles Krisenmanagement im Kampf gegen die Pandemie voran. So soll unter anderem im Kanzleramt ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Und Pflegerinnen und Pfleger sollen einen Bonus bekommen für ihre wichtige Arbeit.
Ampel-Parteien am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorstellte – und kündigte weitreichende Schritte

Frauen bekommen für ihre Arbeit oft weniger als Männer. Selbst dann, wenn sie Kollegin und Kollege sind und beide den gleichen Job machen. Das ist ungerecht! Deshalb hat Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht locker gelassen und unbeirrt für eine gerechte Bezahlung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gekämpft. Mit großem Erfolg! Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit kommt.
Alle Inhalte anzeigen Schritte zu mehr Gerechtigkeit In Betrieben ab 200 Mitarbeiterinnen

Justizminister Heiko Maas (SPD) und seine Länderkollegen wollen stärker gegen rechtsextrem motivierte Gewalt vorgehen. „Kein Täter darf ungestraft davon kommen“, sagte Maas im Gespräch mit SPD.de. Im letzten Jahr stieg die Zahl von rechten, linken und islamistischen Gewalttaten um bis zu 200 Prozent. Der Trend zeigt: Der Weg von der Hetze zur Gewalt wird kürzer.
SPD.de: Welche Schritte habt ihr vereinbart?

Wie machen wir die Schulen während der Corona-Pandemie technisch schneller fit für digitales Lernen? Und wie können wir Schulschließungen verhindern? Darum ging es am Dienstagabend beim zweiten Schulgipfel zwischen Bund und Ländern.
und die Bildungsministerinnen und -minister aus Bund und Ländern entsprechende Schritte

Wie machen wir die Schulen während der Corona-Pandemie technisch schneller fit für digitales Lernen? Und wie können wir Schulschließungen verhindern? Darum ging es am Dienstagabend beim zweiten Schulgipfel zwischen Bund und Ländern.
und die Bildungsministerinnen und -minister aus Bund und Ländern entsprechende Schritte

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass die Corona-Maßnahmen in Deutschland nach Überschreiten der Omikron-Welle gelockert werden können.
Sie schlossen aber auch weitere Schritte nicht aus, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich rund 21 Prozent weniger als Männer. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, das von der SPD eingebrachte Gesetz zur Lohngerechtigkeit rasch umzusetzen. „Am nächsten Equal Pay Day muss klar sein: Das Gesetz ist da, es wirkt und die Lohnlücke wird kleiner. Damit Frauen mehr in der Tasche haben.“
Wir haben bereits wichtige Schritte getan, wie den Mindestlohn, das ElterngeldPlus

Wie machen wir die Schulen während der Corona-Pandemie technisch schneller fit für digitales Lernen? Und wie können wir Schulschließungen verhindern? Darum ging es am Dienstagabend beim zweiten Schulgipfel zwischen Bund und Ländern.
und die Bildungsministerinnen und -minister aus Bund und Ländern entsprechende Schritte