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Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.
Suche Sie sind hier Start › Aktuelles › Einigung auf wichtige nächste Schritte

Anlässlich des Inkrafttretens der „Istanbul-Konvention“ in Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Am 1. Februar 2018 tritt die sogenannte Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Deutschland in Kraft. Damit ist sie unmittelbar geltendes deutsches Recht.
Pressemitteilungen › ASF: Gewalt gegen Frauen stoppen – Schon viel erreicht, weitere Schritte

In den Stufen der Produktion wird Schritt für Schritt eine neue Schicht eingezogen

In drei Schritten werden die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Bis zum 20.

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In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kündigte er weitreichende Schritte an,
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Toten und 12 Millionen Flüchtlingen müsse die Weltgemeinschaft jetzt entscheidende Schritte
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„Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle
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