Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und damit eine große Verantwortung. Die SPD stellt sich dieser Verantwortung als Regierungspartner, der das ambitionierte Programm der Bundesregierung entscheidend geprägt hat.
„Wir müssen diese Krise, so tragisch sie ist, zum Anlass nehmen, Schritt zu unternehmen
Nach wochenlangem Gezerre mit dem Koalitionspartner setzt Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz durch, mit dem die Gründung von Betriebsräten erleichtert wird.
Benner, sieht in der Verabschiedung des Gesetzes durch das Kabinett einen ersten Schritt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet. Zugleich kündigt er ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll.
„Als nächster Schritt steht an, die Konjunktur mit gezielten Maßnahmen wieder in
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet. Zugleich kündigt er ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll.
„Als nächster Schritt steht an, die Konjunktur mit gezielten Maßnahmen wieder in
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Einen ersten Schritt haben wir schon mit dem Qualifizierungschancengesetz gemacht
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die SPD will darum in der Corona-Krise einen Rettungsschirm für Kommunen spannen.
Land die Kassenkredite seiner Kommunen auf sich überträgt und in einem zweiten Schritt
Wir befinden uns in einer absoluten Ausnahmesituation, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Gespräch. Und bei allen Einschränkungen gehe es immer um die Frage, warum sie gemacht werden: „Es geht darum, leben zu retten.“
Hier ist der erste Schritt ist gestern gemacht worden und der geht in die absolut
Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können.
für Arbeitsmärkte und Sozialpolitik hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt
Auf diese Weise entwickeln wir die Arbeitslosenversicherung Schritt für Schritt zu
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geht in seinem Jahreswirtschaftsbericht für 2016 von einem neuen Beschäftigungsrekord und einer stabilen Konjunktur aus.
Aus Sicht von Gabriel ein wichtiger Schritt: „Mit 20 Milliarden Euro Entlastungen
