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Sozialdemokratische Außenpolitik in der Tradition Willy Brandts muss auch heute Friedens- und Realpolitik vereinen. Das betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Grundsatzrede am Mittwoch im Willy-Brandt–Haus in Berlin. „Ich nenne diese Mischung aus idealistischem Ziel und pragmatischem Weg ‚Friedensrealismus’“, so Steinmeier.
regelbasierten internationalen Ordnung und die Bereitschaft, den praktisch möglichen Schritt

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um

Klares Zeichen europäischer Solidarität im Kampf gegen die Corona-Krise: Eine halbe Billion Euro stehen als gemeinsame europäische Antwort für Gesundheit, Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten bereit.
Damit ist ein grundlegender Schritt für den Erhalt der Einheit Europas getan.“ Gleichzeitig

Klares Zeichen europäischer Solidarität im Kampf gegen die Corona-Krise: Eine halbe Billion Euro stehen als gemeinsame europäische Antwort für Gesundheit, Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten bereit.
Damit ist ein grundlegender Schritt für den Erhalt der Einheit Europas getan.“ Gleichzeitig

Im großen Spiegel-Interview bezieht SPD-Chef Sigmar Gabriel Stellung: Zur Lage der Partei, zur gewachsenen Distanz zwischen Bevölkerung und Politik – und zur 180-Grand-Wende der Kanzlerin.
Das sogenannte Integrationsgesetz sei „ein erster Schritt“ zu einem Einwanderungsgesetz

Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht haben im Kabinett einen Aktionsplan zur Stärkung der Bilanzkontrolle und der Finanzmarktaufsicht vorgestellt. Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle sollen beseitigt, Schlupflöcher geschlossen und komplexe internationale Firmen-Konstrukte wirksamer kontrolliert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll mehr Befugnisse bekommen. „Wir wollen mehr Biss für die Bafin“, sagte Scholz.
von Finanzminister Scholz ins Kabinett eingebrachten Aktionsplan als „wichtigen Schritt

Im großen Spiegel-Interview bezieht SPD-Chef Sigmar Gabriel Stellung: Zur Lage der Partei, zur gewachsenen Distanz zwischen Bevölkerung und Politik – und zur 180-Grand-Wende der Kanzlerin.
Das sogenannte Integrationsgesetz sei „ein erster Schritt“ zu einem Einwanderungsgesetz

Mehr Frauen in Vorständen durch klare Regeln; Schluss mit Zielgröße Null – Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerecht verteilenZum Internationalen Frauentag am 08. März hat der SPD-Parteivorstand die folgende Resolution beschlossen:
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen jetzt in der Regierung den nächsten Schritt

künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen sicherstellen – ein konsequenter Schritt

Die Europäische Union steht wegen der Corona-Krise vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Die SPD macht sich für einen kraftvollen, solidarischen Wiederaufbau Europas stark. Und will einen kräftigen Impuls geben, damit Europa noch stärker zusammenwächst. Denn in der Welt des 21. Jahrhunderts können wir nur gemeinsam bestehen.
Sozialdemokraten auch eine stärkere integrierte Finanzpolitik als ein wichtiger Schritt