Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen.
Steuern solange ein „Herumkurieren“ an Symptomen bleibe, solange der wichtigste Schritt
Die ambulante wie stationäre Versorgung sterbender Menschen wird künftig verbessert und flächendeckend ausgebaut. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag das Palliativ- und Hospizgesetz. Ein sehr wichtiges und weitreichendes Gesetz, so SPD-Politiker Karl Lauterbach, denn bisher „bekommt nur jeder Fünfte die Palliativmedizin, die er benötigt“.
Das Gesetz sei „ein wichtiger, weiterer Schritt im Aufbau der Palliativmedizin“.
Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion auf die Corona-Pandemie den Sozialstaat deutlich ausbauen.
Form abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen: „Dazu werden wir als ersten Schritt
Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen.
Steuern solange ein „Herumkurieren“ an Symptomen bleibe, solange der wichtigste Schritt
Lange haben CDU/CSU sich gesträubt, doch nun ist Schluss mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie. Die SPD setzt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leihbeschäftigten durch. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten. „Wir schaffen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.
Allerdings könne das Gesetz nur ein erster Schritt sein.
Lange haben CDU/CSU sich gesträubt, doch nun ist Schluss mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie. Die SPD setzt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leihbeschäftigten durch. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten. „Wir schaffen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.
Allerdings könne das Gesetz nur ein erster Schritt sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch und wirtschaftlich unterstützen. Das Ziel sei: „Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren“, sagte der Kanzler am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“.
Jeder Schritt wird mit unseren internationalen Partnern eng abgestimmt.
Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.
In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November
Sozialdemokratische Außenpolitik in der Tradition Willy Brandts muss auch heute Friedens- und Realpolitik vereinen. Das betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Grundsatzrede am Mittwoch im Willy-Brandt–Haus in Berlin. „Ich nenne diese Mischung aus idealistischem Ziel und pragmatischem Weg ‚Friedensrealismus’“, so Steinmeier.
regelbasierten internationalen Ordnung und die Bereitschaft, den praktisch möglichen Schritt
Die Digitalisierung muss im Dienst der gesamten Gesellschaft stehen. Das bedeutet auch, die Monopolstellung von Tech-Riesen wie Google oder Amazon zu brechen.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung: Wir müssen den Internetriesen Grenzen setzen
