SPD-Chef Lars Klingbeil sieht im russischen Überfall auf die Ukraine eine „Zeitenwende“ für Europa und die internationale Friedensordnung. „Wir haben mit dem Ausbruch des Krieges eine neue sicherheitspolitische Gewissheit, auf die wir reagieren müssen.“
Doch ein solcher Schritt, sofort aus russischem Gas und Öl auszusteigen, müsse durchdacht
Die IG Metall schlägt vor, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose mit speziell auf sie zugeschnittenen Qualifizierungsangeboten schneller wieder in Arbeit zu bringen. „Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge genauso wie für Menschen, die schon immer hier leben. Wohnungsbau für alle, die bezahlbaren Wohnraum suchen. So schaffen wir das", begrüßte Vizekanzler Sigmar Gabriel den Gewerkschafts-Vorschlag. Er deckt sich in großen Teilen mit Plänen der SPD zur Integration und zu sozialem Zusammenhalt.
„Das ist ein wichtiger Schritt voran – aber wir müssen weiter Tempo machen“, so SPD-Chef
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko.Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt.
Damit ist die Grundrente auch ein wichtiger Schritt, die Auswüchse einer noch immer
Im Kampf gegen die Pandemie sind Impfungen das zentrale Mittel. Doch was ist mit Kindern und Jugendlichen? Seit Wochen wird darüber hitzig debattiert. Jetzt ändert ein wichtiges Gremium seine Einschätzung.
Umso mehr begrüße ich den Schritt jetzt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag
Im Kampf gegen die Pandemie sind Impfungen das zentrale Mittel. Doch was ist mit Kindern und Jugendlichen? Seit Wochen wird darüber hitzig debattiert. Jetzt ändert ein wichtiges Gremium seine Einschätzung.
Umso mehr begrüße ich den Schritt jetzt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag
Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion auf die Corona-Pandemie den Sozialstaat deutlich ausbauen.
Form abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen: „Dazu werden wir als ersten Schritt
Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.
In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November
Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen.
Steuern solange ein „Herumkurieren“ an Symptomen bleibe, solange der wichtigste Schritt
Lange haben CDU/CSU sich gesträubt, doch nun ist Schluss mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie. Die SPD setzt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leihbeschäftigten durch. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten. „Wir schaffen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.
Allerdings könne das Gesetz nur ein erster Schritt sein.
Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.
In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November
