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SPD.de: Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-von-norbert-walter-borjans-und-rolf-muetzenich-sofortprogramm-fuer-die-zukunft-europ/08/04/2020

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären:„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm. Das sollten die Niederlande nicht durch das Bestehen auf neue unerfüllbare Auflagen torpedieren, wie sie den Empfängerstaaten nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auferlegt wurden – die heutige Situation ist eine gänzlich andere. Die Niederlande sind von Beginn an ein Garant für die europäische Idee und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Daran müssen wir gemeinsam festhalten.
Es wäre ein erster, wichtiger Schritt.

SPD.de: “Good luck, Mr. President”! Deutschland und Europa müssen neue Ära der Zusammenarbeit mitgestalten

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/good-luck-mr-president-deutschland-und-europa-muessen-neue-aera-der-zusammenarbeit-mitgestalten/20/01/2021

Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Amtsantritt von Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika:
Die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung

SPD.de: „Freiheit für alle erfordert Solidarität von allen“

https://www.spd.de/aktuelles/corona/corona-aktuelles/corona-aktuelles1/news/freiheit-fuer-alle-erfordert-solidaritaet-von-allen/23/03/2022

Kanzler Olaf Scholz sieht Deutschland auf einem guten Weg aus der Corona-Pandemie. Dass Deutschland besser als viele andere Länder durch diese Krise gekommen ist, führt Scholz auf die Leistung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Pflegekräften, Schülerinnen und Schülern und Eltern zurück.
Impfnachweispflicht.“ An die Abgeordneten gerichtet sagte Scholz: „Lassen Sie uns diesen Schritt

SPD.de: „Freiheit für alle erfordert Solidarität von allen“

https://www.spd.de/aktuelles/corona/corona-aktuelles/corona-aktuelles2/news/freiheit-fuer-alle-erfordert-solidaritaet-von-allen/23/03/2022

Kanzler Olaf Scholz sieht Deutschland auf einem guten Weg aus der Corona-Pandemie. Dass Deutschland besser als viele andere Länder durch diese Krise gekommen ist, führt Scholz auf die Leistung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Pflegekräften, Schülerinnen und Schülern und Eltern zurück.
Impfnachweispflicht.“ An die Abgeordneten gerichtet sagte Scholz: „Lassen Sie uns diesen Schritt

SPD.de: ASF zur Geschlechterquote in Aufsichtsräten: Ab jetzt gilt es!

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asf-zur-geschlechterquote-in-aufsichtsraeten-ab-jetzt-gilt-es/30/12/2015

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst trat am 1. Mai 2015 in Kraft. Für die Neubesetzung von Aufsichtsratsposten börsennotierter und voll mitbestimmungspflichtiger Unternehmen gilt ab dem 1. Januar 2016 eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Die Zielgröße von mindestens 30 Prozent ist nur ein erst Schritt.

SPD.de: Die gegenseitige Erpressung ist unwürdig

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/die-gegenseitige-erpressung-ist-unwuerdig/30/10/2015

„Unverantwortlich“: Der Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik „bedroht die Handlungsfähigkeit der Regierung“! In deutliche Worten fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union auf, endlich verantwortungsbewusst zu handeln. Andernfalls drohten Rechtsradikale an Boden zu gewinnen, warnt er auf Spiegel Online. Den ganzen Namensbeitrag gibt es auf spd.de.
Dann wären wir einen großen Schritt weiter.

SPD.de: ASJ – Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (SPD) Keine Vernetzung von Daten der Bürgerinnen und Bürger mit Palantir!

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen-spd-keine-vernetzung-von-daten-der-buergerinnen-und-buerger-mit-palantir/25/07/2025

Zu der Nachricht, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde erhoben hat gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:  
Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:   „Wir begrüßen diesen Schritt

SPD.de: Bundes-SGK „Verantwortung für Deutschland – Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eröffnet viele Chancen für die Kommunen“

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/bundes-sgk-verantwortung-fuer-deutschland-der-koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd-eroeffnet-viele-chancen-fuer-die-kommunen/10/04/2025

Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages in den Koalitionsverhandlungen:
Der nächste Schritt folgt durch die Bildung einer Expertenkommission für eine Modernisierung