Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren. Deutschland wird unabhängiger von Energieimporten und wir schaffen Klimaschutz. Für uns, unsere Kinder und Enkel.
Damit wird unser Land Schritt für Schritt von fossilen Energieträgern unabhängig
Ende kommender Woche kommen die ersten unbegleiteten 50 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland.
Ein wichtiger erster Schritt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Brustkrebs und legt deswegen ihre Ämter als kommissarische SPD-Chefin und stellvertretende Parteivorsitzende im Bund nieder. Ihre persönliche Erklärung im Wortlaut.
Daher fällt mir dieser Schritt auch sehr schwer – gerade in dieser Zeit des Umbruchs
Martin Dulig, Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstands, erklärt zum Beschluss zur Einführung der Grundrente durch den Deutschen Bundestag: „Die Grundrente kommt. Das ist eine sehr gute Nachricht insbesondere für den Osten, wo hunderttausende Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleitung warten. Ich bin froh, dass der Bundestag die Grundrente nach jahrelangen Debatten und intensiven Ringen endlich auf den Weg gebracht hat. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abgesichert sein. Die Einführung der Grundrente ist notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhalten. Es kann nicht sein, dass Menschen ein Leben lang arbeiten und Beiträge zahlen und dann trotz Beitragszahlungen in der Grundsicherung rauskommen. Damit machen wir jetzt endlich Schluss. Daher freue ich mich sehr, dass sich die SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Grundrente durchgesetzt haben.
Das ist ein großer rentenpolitischer Schritt, der etwa 1,3 Millionen Menschen zu
Und er hat einen Plan, wie die ersten Schritte dorthin aussehen sollen.
Im Kern geht es um gemeinsame Mindeststandards, auf die sich im ersten Schritt vor
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Mieterschutzgesetz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske: Die von der Bundesregierung heute beschlossenen Verbesserungen im Mieterschutz begrüßen wir sehr. Insbesondere die Verschärfung der Mietpreisbremse durch die Einführung einer Auskunftspflicht der Vermieter und die Einführung eines einfachen Rügerechts für Mieterinnen und Mieter wird zu einer besseren Wirksamkeit der Mietpreisbremse führen. Wir als ASJ haben immer kritisiert, dass die Beweislast für die Durchsetzung der Mietpreisbremse allein bei den Mieterinnen und Mietern liegt. Diese, auf Wunsch der Union eingeführte Regelung, wird nun auf Druck des Koalitionspartners SPD korrigiert.
Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 % auf 8 % sehen wir als ersten richtigen Schritt
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner und die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:
Mit der Reform des Sexualstrafrechts haben wir dieses Jahr einen wichtigen Schritt
Ein Leben ohne Girokonto ist heute fast unmöglich. Ob Lohn, Miete, Strom oder die Krankenversicherung – ohne Girokonto geht fast gar nichts. Nun hat der Bundestag mit dem "Konto für alle" eine jahrelange Forderung der SPD beschlossen.
„Das ist ein zentraler Schritt, damit alle Menschen voll am gesellschaftlichen und
Heute hat Andrea Nahles in Dortmund Eckpunkte zur öffentlich geförderten Beschäftigung vorgestellt. Hierzu erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:Die Bundes-SGK begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Seit Jahren haben wir uns für öffentlich geförderte Beschäftigung stark gemacht. Dass die Arbeitsministerin hier aktiv wird, ist gut und wichtig.
Wenn diese Eckpunkte umgesetzt werden, ist das ein großer Schritt hin zu mehr Teilhabe
Am 19. Dezember vor 20 Jahren nahm der Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (Venro) seine Arbeit auf. Dazu gratuliert Heidemarie Wieczorek-Zeul, Vorsitzende des Forums Eine Welt des SPD-Parteivorstandes:
sie so wertvoll für die politische Arbeit und deshalb war es ein so bedeutsamer Schritt
