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Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion haben sich auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath bayerische Spitzenvertreterinnen und -vertreter des Gesundheitswesens zu einem Austausch im Rahmen einer Konzertierten Aktion getroffen. Anlass war der Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, in München. Das Treffen stand im Zeichen einer engen Verbindung von Politik, Praxis und Wissenschaft. Neben den Gesprächen im Landtag besuchten die Politiker das Klinikum Rechts der Isar der Technischen Universität München, wo aktuelle Entwicklungen im Bereich Brain-Computer-Interfaces vorgestellt wurden. Ein weiterer Programmpunkt war der Austausch mit Nobelpreisträger Prof. Ferenc Krausz im Centre for Advanced Laser Applications, in dessen Rahmen über Fortschritte in der molekularen Frühdiagnostik und die globale Initiative „Protecting Health“ zur Stärkung der Präventivmedizin diskutiert wurde. Mit der Konzertierten Aktion bekräftigt die CSU-Fraktion ihren Anspruch, die Zukunft der Gesundheitspolitik aktiv zu gestalten – fundiert, vernetzt und getragen von einem klaren Bekenntnis zu Forschung, Prävention und Zusammenarbeit.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Diese Konzertierte Aktion ist ein wichtiger Schritt, um Politik, Wissenschaft und

Zum Jahreswechsel ruft der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek dazu auf, entschlossen Tempo bei der Reform des Sozialstaats aufzunehmen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Hierfür müssen in einem ersten Schritt die zehn Milliarden Euro für versicherungsfremde

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. So werden dort gezielt neue Lösungen getestet, wo Landkreise und Gemeinden den größten Reformbedarf sehen – mit dem Ziel, erfolgreiche Ansätze anschließend auf ganz Bayern zu übertragen und Standards dauerhaft zu entschlacken. Das Gesetz soll Mitte Mai in Kraft treten und die Modellregionen sind auf fünf Jahre angelegt. Es gibt keine festen Bewerbungsfristen – in Kürze wird informiert, wie das Verfahren ablaufen soll. Vorgesehen ist dazu eine digitale Plattform, über die sich interessierte Kommunen unkompliziert, niederschwellig und ohne großen Aufwand bewerben können.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Die Modellregionen sind ein wichtiger Schritt, um den Beteiligten vor Ort mehr Vertrauen

Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Prävention noch enger zusammenarbeiten können, um antisemitische Umtriebe frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Ziel ist ein starkes Zusammenwirken gegen Antisemitismus nicht nur in der Exekutive, sondern auch in den Landesparlamenten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Elf Bundesländer haben diesen Schritt bereits getan, Bremen darf hier nicht länger

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek ist heute zu politischen Gesprächen in Wien. Im Mittelpunkt steht ein Austausch mit dem Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei August Wöginger und dem Vorsitzenden der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag Harald Stauder. Darüber hinaus trifft Holetschek Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und den Kampf gegen Antisemitismus im Bundeskanzleramt. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs liegt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In Gesprächen mit Professor Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, und Bundesrettungskommandant Gerry Foitik geht es um die grenzüberschreitende Kooperation im Rettungsdienst. Zudem wird Holetschek mit Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sowie mit Generalsekretär Benjamin Nägele über Strategien zur wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus sprechen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Die Reduktion von Berichtspflichten ist ein erster wichtiger Schritt.

Präsidentin des Bayerischen Landtags
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Schmid: „Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt

Nun verlangen neue Herausforderungen entschlossene Schritte.Präsidentin des Bayerischen
Nun verlangen neue Herausforderungen entschlossene Schritte.

hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte
hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte

Institutionen, Verbände und die Kinderkommission des Landtags zusammenführen, um konkrete Schritte
Institutionen, Verbände und die Kinderkommission des Landtags zusammenführen, um konkrete Schritte

Die CSU-Fraktion hat sich mit Lea Frank, Co-Founder und CEO von „anybill“ und Sprecherin für Bayern im Bundesverband der Deutschen Startups e.V. über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der Szene ausgetauscht und dabei einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wir gehen jetzt die nächsten Schritte: Über das neue Modellregionengesetz sollten