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Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Dieser Haushalt ist kein Wohlfühlprogramm, sondern ein mutiger Schritt und gelebte

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr, sich auch im Ruhestand weiter freiwillig im öffentlichen Dienst zu engagieren, ohne dass Teile ihrer Pension gekürzt werden. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Dies ist ein Schritt, der Erfahrung anerkennt und Engagement belohnt.“ Alfred Grob

Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal vorgestellten „12-Punkte-PlanPLUS“ zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen. Ziel ist es, die politische Zusammenarbeit zwischen Bayern, Deutschland, Tschechien und der Europäischen Union zu vertiefen und die Region wirtschaftlich, infrastrukturell, kulturell und sicherheitspolitisch weiter voranzubringen. Der neue Plan baut auf den Erfahrungen des ursprünglichen 12-Punkte-Plans von 2021 auf, der als Reaktion auf die pandemiebedingten Grenzschließungen entstand. Seitdem konnten zahlreiche Erfolge erzielt werden – darunter die Gründung eines Beirats für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Einrichtung von sechs bayerisch-tschechischen Profilschulen, ein mobiles Lagezentrum, ein unkompliziertes Anschubprogramm des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds sowie die Stiftung Jugendaustausch Bayern.Präsidentin des Bayerischen Landtags
CSU-Landtagsfraktion: „Mit unserem 12-Punkte-PlanPLUS gehen wir jetzt den nächsten Schritt

Das im Mai 2025 gestartete Bayerische EU-Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und -studenten gewinnt weiter an Fahrt. Für das Studienjahr 2026/27 können weitere 77 Stipendien vergeben werden. Neun davon sind speziell für angehende Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiater reserviert. Mit dem Stipendienprogramm können Medizinstudentinnen und -studenten an Hochschulen im EU-Ausland gefördert werden, wenn sie sich verpflichten, nach ihrem Studium ihre Facharztausbildung in Bayern zu absolvieren und mindestens weitere fünf Jahre in Bayern als Ärztin oder Arzt tätig zu sein. Die Stipendien umfassen bis zu 10.000 Euro pro Semester zur Deckung der Studiengebühren im EU-Ausland, etwa in Salzburg oder Split.Präsidentin des Bayerischen Landtags
tzen im Inland ist das Bayerische EU-Stipendienprogramm ein kluger, notwendiger Schritt

80 Jahre nach Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigt die CSU-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag das beispiellose Versöhnungswerk der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Mit dem Antrag fordert die CSU-Fraktion eine würdige und umfassende Anerkennung dieser historischen Leistung. So wird im Herbst 2025 auf Antrag der CSU-Fraktion eine Sitzung des Bayerischen Landtags dem Schicksal der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler gewidmet sein. Dabei soll auch die Rolle Bayerns als Aufnahmeland sowie die bleibende Bedeutung der Brückenfunktion dieser Gruppen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn herausgestellt werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Vergeltung und dem Bekenntnis zur Schaffung eines geeinten Europas war ein mutiger Schritt

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Kroatien haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG, Robert Brannekämper, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, und Martin Mittag, Mitglied der CSU-Landtagsfraktion, zentrale Fragestellungen des Gesundheitswesens und der medizinischen Ausbildung diskutiert. Die engen und traditionsreichen Beziehungen zwischen Bayern und Kroatien, geprägt durch eine große kroatische Community in Bayern, millionenfache touristische Begegnungen und langjährige politische Zusammenarbeit, bilden das stabile Fundament für neue gemeinsame Projekte im Bereich Medizin und Pflege. Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich umfassend für internationale Zusammenarbeit sowie eine nachhaltige Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung ein.Präsidentin des Bayerischen Landtags
AG, ergänzt: „Unsere Kooperation mit der Universität Split ist ein wichtiger Schritt

Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Prävention noch enger zusammenarbeiten können, um antisemitische Umtriebe frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Ziel ist ein starkes Zusammenwirken gegen Antisemitismus nicht nur in der Exekutive, sondern auch in den Landesparlamenten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Elf Bundesländer haben diesen Schritt bereits getan, Bremen darf hier nicht länger

Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl war zu Gast bei der CSU-Landtagsfraktion, um über die Zukunft des Industriestandorts Bayern zu sprechen. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftliche Transformation, die Sicherung von Arbeitsplätzen und der gemeinsame Einsatz von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften für ein starkes, soziales Bayern.  Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bayern hat mit dem Transformationsfonds von 350 Millionen Euro einen wichtigen Schritt

Zum Jahreswechsel ruft der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek dazu auf, entschlossen Tempo bei der Reform des Sozialstaats aufzunehmen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Hierfür müssen in einem ersten Schritt die zehn Milliarden Euro für versicherungsfremde

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek ist heute zu politischen Gesprächen in Wien. Im Mittelpunkt steht ein Austausch mit dem Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei August Wöginger und dem Vorsitzenden der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag Harald Stauder. Darüber hinaus trifft Holetschek Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und den Kampf gegen Antisemitismus im Bundeskanzleramt. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs liegt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In Gesprächen mit Professor Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, und Bundesrettungskommandant Gerry Foitik geht es um die grenzüberschreitende Kooperation im Rettungsdienst. Zudem wird Holetschek mit Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sowie mit Generalsekretär Benjamin Nägele über Strategien zur wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus sprechen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Die Reduktion von Berichtspflichten ist ein erster wichtiger Schritt.