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Weniger Vorschriften, schnellere Verfahren, mehr Vertrauen vor Ort: Mit Inkrafttreten des „Einfach-mal-machen-Gesetzes“ können sich Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise ab dem 16. Mai offiziell als Modellregionen bewerben und zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und praxistaugliche Lösungen direkt vor Ort zu testen. Das Gesetz wurde Ende Februar auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschlossen.   Auf der Seite des Innenministeriums www.modellregionen.bayern.de stehen alle Informationen und eine digitale Antragsplattform bereit. Das Innenministerium prüft die Bewerbungen und bezieht dabei die thematisch betroffenen Ministerien ein. Auch die kommunalen Spitzenverbände werden an den Entscheidungen beteiligt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Was sich bewährt, wollen wir anschließend Schritt für Schritt auf ganz Bayern

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat in ihrer Sitzung Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex „Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie“ beschlossen. Ziel ist es, die weit verbreitete Haftungsangst im öffentlichen Dienst abzubauen und Ermessensspielräume der Verwaltung besser zu nutzen. Kernpunkt der Empfehlungen ist eine gezielte landesweite Informationskampagne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verdeutlicht, dass ihr tatsächliches persönliches Haftungsrisiko in der Regel deutlich geringer ist als vielfach befürchtet.  Weitere Empfehlungen betreffen die Ãœberprüfung technischer Normen und Standards, die Verhältnismäßigkeit von Arbeitssicherheitsvorschriften sowie eine kritische Ãœberprüfung des Verbandsklagerechts und die Wiedereinführung materieller Präklusionsvorschriften. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem schlankeren und bürgernäheren Staat.

Der Sudetendeutsche Tag in Brünn – 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung und erstmals in der Tschechischen Republik – ist ein Ereignis von herausragender historischer Bedeutung. Dieses Zeichen der Verständigung darf nicht von politischen Brandstiftern zerstört werden. Die CSU-Fraktion bringt deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag ein. Es geht um Versöhnung, um die Würde der Erinnerung und um die Zukunft der bayerisch-tschechischen Partnerschaft. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Dass dieser Schritt aus der Mitte der Gesellschaft kommt, auf Einladung von Meeting

EU-Kommissarin Jessika Roswall hat die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) abermals verschoben.Präsidentin des Bayerischen Landtags
agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion: „Die Verschiebung ist ein erster Schritt

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek sieht Licht und Schatten bei den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung:Präsidentin des Bayerischen Landtags
Dieser Schritt war längst überfällig.

Sepsis wird künftig die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen sein: Pro Jahr erkranken 210.000 bis 320.000 Menschen in Deutschland, heruntergerechnet auf Bayern sind dies bis zu 50.000 Erkrankungen. Deshalb hat Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention, im Schulterschluss mit der Initiative Team Stopp Sepsis um Vorsitzende Mariah McKimbrough, stellv. Vorsitzende Heike Spreter-Krick und Gründungsmitglied Susanne Kellermann zum 1. Bayerischen Sepsis-Gipfel Betroffene sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Versorgung in den Bayerischen Landtag eingeladen.  Präsidentin des Bayerischen Landtags
„Der heutige Gipfel war ein wichtiger Schritt, um Sepsis dauerhaft auf die gesundheitspolitische

Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern.Präsidentin des Bayerischen Landtags
In einem ersten Schritt müssen die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln

Wie treffen junge Menschen gute finanzielle Entscheidungen? Und wie schaffen wir die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben? Genau darüber haben wir beim Auftakt zur „Allianz für Finanzbildung in Bayern“ im Bayerischen Landtag gesprochen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der heutige Austausch war ein wichtiger erster Schritt.

Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie – das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher in Bayern und ganz Deutschland international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und eine neue Innovationsdynamik zu entfachen. Neben Strukturreformen auf Landesebene richtet der Antrag den Blick auch auf den bundesweiten Reformbedarf: Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen müssen entschlossen umgesetzt, zusätzliche Entlastungen auf Bundes- und EU-Ebene ermöglicht werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wer jeden Schritt erst bei der Hochschulverwaltung abstempeln lassen muss, erstickt

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat in ihrer Sitzung Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex „Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie“ beschlossen. Ziel ist es, die weit verbreitete Haftungsangst im öffentlichen Dienst abzubauen und Ermessensspielräume der Verwaltung besser zu nutzen. Kernpunkt der Empfehlungen ist eine gezielte landesweite Informationskampagne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verdeutlicht, dass ihr tatsächliches persönliches Haftungsrisiko in der Regel deutlich geringer ist als vielfach befürchtet.  Weitere Empfehlungen betreffen die Ãœberprüfung technischer Normen und Standards, die Verhältnismäßigkeit von Arbeitssicherheitsvorschriften sowie eine kritische Ãœberprüfung des Verbandsklagerechts und die Wiedereinführung materieller Präklusionsvorschriften. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem schlankeren und bürgernäheren Staat.