Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Verfassungsbruch der vier Hartz-IV-Parteien setzt sich fort – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/verfassungsbruch-der-vier-hartz-iv-parteien-setzt-sich-fort/?d=druckvorschau
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht fest, dass das Ergebnis des Vermittlungsausschusses über die Festlegung der Regelsätze für Menschen, die Grundsicherung, also Hartz IV erhalten, methodisch höchst fragwürdig ist und weiterhin Zweifel über die verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze hinterlässt.
des Regelsatzes nicht transparent – Einführung von Mindestlöhnen erster wichtiger Schritt