Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert statt der umstrittenen Gasumlage eine Gaspreisbremse – bei Einhaltung der Schuldenbremse
Der erste Schritt zur Entlastung sei es, nicht zusätzlich zu belasten, betonte er
Die Stillstands-Ampel war nicht in der Lage, wesentliche Probleme zu lösen. Daher war für uns klar: Eine andere Politik oder Neuwahlen. Wir werben für den dringend notwendigen Modernisierungsimpuls
Union unterstrich er, dass „die Großen Koalitionen nicht den Mut hatten, einen Schritt
Das Quick-Freeze-Verfahren kommt. Damit geben wir den Ermittlungsbehörden endlich ein rechtssicheres Instrument an die Hand. Nach Jahren der Rechtsunsicherheit schaffen wir ein funktionierendes und
Mord, Kindesmissbrauch oder Totschlag können Ermittlungsbehörden in einem ersten Schritt
Die Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gehen offenbar voran. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht allerdings klar: Europa muss bereit sein, die Ukraine
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, „den zweiten vor dem ersten Schritt
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Freien Demokraten fordern: Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
die Aufklärung der Straftat erforderlich sein, kann ein Richter in einem nächsten Schritt
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied
konkreten Vorschlag gemacht, wie man über mehrere Jahre — je früher, desto besser – Schritt
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Der Vertrag der Großen Koalition geht einen Schritt nach vorne.
Deutschland braucht zweifelsohne mehr wirtschaftliche Dynamik. Statt Briefe zu schreiben, könnte die Union sofort ganz konkret etwas für die steuerliche Entlastung der deutschen Unternehmen tun und
Das von der Koalition geplante Wachstumschancengesetz ist ein erster wichtiger Schritt
In dieser Woche debattiert der Bundestag über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Bundesregierung hat einen guten Kompromiss gefunden zwischen Normalität im Alltag und Handlungsfähigkeit im
„Wir gehen einen großen Schritt in Richtung Normalität.
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In einem zweiten Schritt sollen daraus konkrete politische Lösungen formuliert werden
