Eine Europäische Union, die global agiert, braucht umsetzbare strategische Ziele. Das gibt Klarheit nach innen und macht die EU zu einem glaubhaften Partner nach außen.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen nun in einem nächsten Schritt konkreter werden und
Eine Europäische Union, die global agiert, braucht umsetzbare strategische Ziele. Das gibt Klarheit nach innen und macht die EU zu einem glaubhaften Partner nach außen.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen nun in einem nächsten Schritt konkreter werden und
Welche Hilfsangebote zum Schutz von Frauen vor Gewalt können in der EU ausgebaut werden? Darum ging es bei einem informellen Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister am 20. November, das Franziska Giffey leitete.
Eine einheitliche, gemeinsame Nummer für Hilfetelefone wäre ein weiterer Schritt
Am 19./20. Oktober trafen sich die zuständigen EU-Ministerinnen und Minister zum Rat für Landwirtschaft und Fischerei unter deutschem Vorsitz. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner leitete die Ratssitzung, bei der es unter anderem um die Gemeinsame Agrarpolitik ging.
Das ist eine fundamentaler Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit
Die Europäische Kommission hat den Impfstoff von Biontech und Pfizer zugelassen. Zuvor hatte bereits die Europäische Arzneimittelbehörde EMA eine bedingte Marktzulassung empfohlen. Diese gilt für Personen ab 16 Jahren.
Mit dem Biontech/Pfizer-Impfstoff habe man einen ersten Schritt unternommen, aber
Am heutigen Mittwoch trafen sich die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU mit dem Hohen Vertreter in Berlin, um sich unter anderem über den „Strategischen Kompass“, die COVID-19 Pandemie und zum operativen EU-Engagement zu besprechen.
Als ersten Schritt wird innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft – erstmals auf
Die COVID-19-Pandemie führt vor Augen: Die Land- und Ernährungswirtschaft ist eine systemrelevante Branche. Sie gewährleistet die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit Agrargütern und Nahrungsmitteln. Die deutsche Präsidentschaft setzt sich daher für die Stärkung dieses wichtigen Bereichs ein.
Diese „Allgemeine Ausrichtung“ ist dann die Grundlage für den nächsten Schritt: die
Am 7. Dezember billigten die Verhandlungsführenden des Parlaments, des Rates und der Kommission ein vorläufiges Kompromisspaket zum Grundsatz der Konditionalität.
vereinbarten Kompromisstexte zur Kernfrage der Konditionalität sind ein wichtiger Schritt
Der Europäische Rat hat erstmals ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und einen Mechanismus zum Schutz des Haushalts in seinen Beschlüssen zum Mehrjährigen Finanzrahmen verankert. Über Fragen zur Ausgestaltung hat Staatsminister Michael Roth mit der FAZ gesprochen (Interview vom 27. Juli 2020).
Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und eine Riesenchance für Europa
Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf eine so genannte „Allgemeine Ausrichtung“ für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Kernstück der Einigung sind verbindliche Standards beim Umwelt- und Klimaschutz für alle Mitgliedstaaten.
Trotz unterschiedlicher Agrarstrukturen in den Mitgliedstaaten sei ein wichtiger Schritt
