Welche Hilfsangebote zum Schutz von Frauen vor Gewalt können in der EU ausgebaut werden? Darum ging es bei einem informellen Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister am 20. November, das Franziska Giffey leitete.
Eine einheitliche, gemeinsame Nummer für Hilfetelefone wäre ein weiterer Schritt
Am 19./20. Oktober trafen sich die zuständigen EU-Ministerinnen und Minister zum Rat für Landwirtschaft und Fischerei unter deutschem Vorsitz. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner leitete die Ratssitzung, bei der es unter anderem um die Gemeinsame Agrarpolitik ging.
Das ist eine fundamentaler Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit
Zukünftig müssen sich Lobbyisten in einem Transparenzregister registrieren und Angaben zu ihren Zielen und ihrer Finanzierung machen, wenn sie ihre Interessen gegenüber dem Rat, der Kommission oder dem Europäischen Parlament vorbringen möchten.
Für Staatsminister Roth ist dies ein entscheidender Schritt zu mehr Transparenz in
Eine europaweite Plattform zum Speichern von Daten. Das versteckt sich hinter dem Projekt GAIA-X. Ziel ist, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit zu garantieren. Doch wie funktioniert GAIA-X und wer profitiert wie davon? Wichtige Fragen und Antworten.
Ein wichtiger Schritt dafür wird das Gipfeltreffen der EU-Telekommunikationsminister
Der Europäische Rat hat erstmals ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und einen Mechanismus zum Schutz des Haushalts in seinen Beschlüssen zum Mehrjährigen Finanzrahmen verankert. Über Fragen zur Ausgestaltung hat Staatsminister Michael Roth mit der FAZ gesprochen (Interview vom 27. Juli 2020).
Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und eine Riesenchance für Europa
Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf eine so genannte „Allgemeine Ausrichtung“ für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Kernstück der Einigung sind verbindliche Standards beim Umwelt- und Klimaschutz für alle Mitgliedstaaten.
Trotz unterschiedlicher Agrarstrukturen in den Mitgliedstaaten sei ein wichtiger Schritt
Angesichts der Corona-Krise stehen Kultur und Medien vor großen Herausforderungen. Die Erhöhung des Förderprogramms „Kreatives Europa“ setze hier ein Zeichen der Ermutigung, erklärte Staatsministerin Grütters. Unter ihrem Vorsitz tagten am Dienstag die zuständigen Ministerinnen und Minister der EU.
Das bedeute einen wichtigen Schritt auf EU-Ebene, um „ein freies und vielfältiges
Die 27 Mitgliedstaaten im EU-Agrarrat einigten sich unter Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Luxemburg auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Die neue GAP wird grüner, einfacher und fairer mit erstmals einheitlichem Standard bei Umweltleistungen.
Das ist ein fundamentaler Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach intensiven Beratungen auf einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Pandemie-Folgen sowie auf einen neuen „Mehrjährigen Finanzrahmen“ verständigt.
In einem letzten Schritt müssen dann die Mitgliedsländer den Finanzrahmen noch ratifizieren
Beim heutigen virtuellen Treffen stimmt sich Staatsminister Roth mit seinen Kollegen aus Lissabon und Ljubljana eng zu wichtigen Dossiers der EU-Ratspräsidentschaft ab – eine gemeinsame Erklärung untermauert die Trio-Agenda.
Eine politische Einigung ist ein nächster wichtiger Schritt, aber die konkrete Umsetzung
