VorlesenDas Europäische Parlament will durch finanzielle Sanktionen für EU-Parteien und Stiftungen, die Daten in politischen Kampagnen missbrauchen, die demokratische Debatte bei der Europawahl 2019 schützen.
Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die EU
VorlesenDie EU und China haben gestern (Montag) zwei Abkommen unterzeichnet, die für mehr Sicherheit in der zivilen Luftfahrt sorgen und die Zusammenarbeit im Luftverkehr stärken sollen. Die Abkommen werden dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU zu stärken und die Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und China insgesamt zu verbessern. „In einer zunehmend verunsicherten Welt ist die Partnerschaft Europas mit China wichtiger denn je“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
mit der Unterzeichnung zweier Luftverkehrsabkommen mit China einen ersten großen Schritt
VorlesenKommissionsbericht zeigt, dass Maßnahmen zur Einhaltung und Förderung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie auch 2018 von zentraler Bedeutung sein werden.
und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist dem Bericht zufolge ein bedeutender Schritt
VorlesenDie Europäische Union wird ab diesem April Direktinvestitionen aus Drittländern besser überprüfen können. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) ihre Zustimmung zu dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2017 vorgelegten Vorschlag erteilt. „Die heutige Entscheidung ist ein Beweis dafür, dass die EU in der Lage ist, schnell zu handeln, wenn strategische Interessen unserer Bürger und der Wirtschaft auf dem Spiel stehen“, sagte Juncker zu dem Beschluss. „Ich habe mich verpflichtet, für ein Europa zu arbeiten, das schützt, im Handel wie in anderen Bereichen. Mit dieser neuen Gesetzgebung erfüllen wir einen zentralen Teil unseres Versprechens“, so Juncker weiter.
Rechtsvorschriften wirksam umzusetzen.“ Mit der heutigen Zustimmung ist nun der letzte Schritt
VorlesenDie heute früh (20. Dezember) vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System zur Migrations-Steuerung in der EU. Das Paket wird der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, von Ad-hoc- zu langfristigen und nachhaltigen Lösungen überzugehen.
Dies ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass Europa über die hierfür
VorlesenHilfe bei der sozialen Eingliederung, Unterstützung benachteiligter Menschen, Projekte zum ökologischen und digitalen Wandel: junge Menschen, die sich in der EU und darüber hinaus an Solidaritätsmaßnahmen beteiligen wollen, werden im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps von der EU unterstützt. Für das kommende Jahr stellt die EU-Kommission 145 Millionen Euro bereit und hat dazu die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
Erster Schritt: sich auf dem entsprechenden Portal registrieren Das Programm steht
VorlesenDer Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Montag, den 3. September für Regeln für eine bessere Kontrolle und Sicherheit von Waren gestimmt, die in der EU verkauft werden.
Der Gesetzesvorschlag ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit der Waren auf
VorlesenZwischen der Europäischen Union und Japan gibt es künftig den weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr. Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ihren sog. Angemessenheitsbeschluss angenommen, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen den beiden Volkswirtschaften fließen können. Er gilt wie auch sein von Japan heute angenommenes Äquivalent ab dem heutigen Tag. Die Beschlüsse ergänzen das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das am 1. Februar in Kraft treten wird.
Dies war der letzte Schritt eines im September 2018 eingeleiteten Verfahrens, in
VorlesenVertreter des Europäischen Parlaments und des Rates der EU (Ministerrat) haben am Montagabend (26. März) eine vorläufige Einigung auf neue Regeln der Europäischen Union (EU) zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d.h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.
und transparenten Überwachungs- und Berichtssystem können wir jetzt den nächsten Schritt
VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dringt auf eine rasche Unterzeichnung des bereits 2018 fertig ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz. Präsident Juncker signalisierte Dienstag (11. Juni) auf Bitten des Schweizer Bundesrates seine Bereitschaft, umgehend Gespräche über zusätzliche Klarstellungen aufzunehmen.
Juncker wertete die Bitte aus Bern um Klarstellungen als positiven Schritt, der es
