Liste der EU-Straftatbestände soll um Hetze und Hasskriminalität erweitert werden – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/liste-der-eu-straftatbestaende-soll-um-hetze-und-hasskriminalitaet-erweitert-werden/
VorlesenHetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden. Die EU-Kommission hat deshalb Donnerstag (9. Dezember) eine Initiative vorgelegt, die darauf abzielt, Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen.
Die heutige Initiative ist der erste Schritt zur Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände